Steuervergünstigungen sorgen in Japan dafür, dass sich die Steuereinnahmen im Geschäftsjahr 2020 um 8,048 Billionen Yen (ca. 57 Milliarden Euro), also fast 13 Prozent verringern. Japans Steuereinnahmen betrugen in dem Finanzjahr insgesamt 60,8 Billionen Yen (ca. 431 Milliarden Euro).
Die Vergünstigungen reichen von Einkommenssteuerabzügen für Haushalte, die Wohnungsbaudarlehen aufnehmen, bis zu Körperschaffststeuerabzügen für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren.
Undurchsichtige Steuervergünstigungen als Subventionen für Unternehmen
Allerdings gibt es auch einen Bereich bei den Steuervergünstigungen, der undurchsichtig ist, der bestimmte Branchen oder Unternehmen begünstigt und bei denen das Finanzministerium nicht einschätzen kann, ob diese Anreize die beabsichtige Wirkung zeigen.
Diese Abzüge und Anreize werden schon länger als verstecke Subventionen für Unternehmen kritisiert, da nicht nachvollziehbar ist, wofür sie eigentlich benötigt werden, oder ob sie zum gewünschten Ziel führen.
Die möglichen Steueranreize belaufen sich im Moment auf 367 Posten. 2010 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Transparenz der verschiedenen Steuervergünstigungen erhöhen sollte. Das Finanzministerium wurde damit verpflichtet, einen Jahresbericht über die Anreize im Kontext der Unternehmenssteuer zu veröffentlichen.
Außerdem ist das Ministerium angehalten, die Wirksamkeit der Vergünstigungen für die japanische Regierung zu bewerten, wenn Anträge auf eine Verlängerung gestellt wird.
Das Innenministerium prüft dann, ob diese Bewertungen in angemessener Weise durchgeführt werden.
Im Jahr 2021 stellte das Innenministerium bei der Prüfung von 30 Beurteilungen jedoch fest, dass in 23 Fällen objektive Daten fehlten, um die bisherigen Auswirkungen der Steueranreize korrekt bewerten zu können.
Dazu kommt, dass viele Ministerien nur vage Ziele für Anreize festlegen, sodass es kaum möglich ist, zu beurteilen, ob eine bestimmte Steuervergünstigung dazu geführt hat, das gewünschte Ziel zu erreichen.
Konzerne betreiben Lobbyarbeit
Trotz dieser unzureichenden Kontrolle stellen die Ministerien jedes Jahr beim Finanzministerium Anträge auf Verlängerung der von ihnen überwachten Steuervergünstigungen.
Konzerne betreiben viel Lobbyarbeit bei Politikern und Ministerien, um eine Verlängerung der Steuervergünstigungen zu erreichen.
In diesem Jahr wurden 139 Verlängerungen eingereicht, nur in einem Antrag wurde die Abschaffung einer Vergünstigung gefordert.
