Japans Ton gegenüber Russland im Territorialstreit um vier Inseln wird härter. Im am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zur Außenpolitik heißt es, dass die Insel im Norden des Landes illegal besetzt worden sind.
Der Bericht hebt die Abkehr der japanischen Regierung von der „versöhnlichen Politik“ der letzten Jahre hervor. Die Formulierung „illegal besetzt“ wurde zuletzt im Bericht von 2003 verwendet. Bereits im Vorfeld ist der Ton der japanischen Regierung deutlich schärfer geworden.
Japan geht auf Konfrontation mit Russland
Der Streit mit Russland um die Insel Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Inselgruppe Habomai geht auf eine Annexion der Sowjetunion, Russlands Vorgängerstaaten, in den Wochen nach der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg zurück. Dies ist auch der Grund, wieso beide Länder noch keinen Friedensvertrag unterzeichnet haben.
Im Jahresbericht heißt es zudem, dass die Inseln ein „inhärenter Teil“ des japanischen Territoriums sind. Dies ist eine Formulierung, die zuletzt 2011 verwendet wurde.
Weiter heißt es: „Die nördlichen Territorien sind Inseln, über die Japan die Souveränität hat und die ein fester Bestandteil des japanischen Territoriums sind, aber jetzt illegal von Russland besetzt sind.“
Die russische Invasion der Ukraine wird im Bericht als ein Skandal, der die Grundlage der internationalen Ordnung nicht nur in Europa, sondern auch in Asien untergräbt. Ferner heißt es, dass die derzeitigen Umstände die Aussichten auf ein Ergebnis der Territorialverhandlungen ungewiss lassen.
„Die japanische Regierung fordert Russland nachdrücklich auf, die Kritik der internationalen Gemeinschaft zu beherzigen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Völkerrecht einzuhalten“, heißt es in dem Bericht. Japan hat seit Beginn der Invasion am 24. Februar im Einklang mit den westlichen Staaten Wirtschaftssanktionen verhängt.
Japan hatte lange Zeit eine versöhnliche Haltung gegenüber Russland eingenommen, da der ehemalige Premierminister Shinzo Abe gehofft hatte, so eine schnelle Einigung im Territorialstreit erzielen zu können.
Im Rahmen eines Abkommens von 1956 erklärte sich die Sowjetunion bereit, einige der Inseln nach Abschluss eines Friedensvertrags zurückzugeben.
Während seiner Amtszeit von Dezember 2012 bis September 2020 traf Abe mehr als 20 Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen, ohne einen Durchbruch zu erzielen.
China wird eine immer größere Bedrohnung
Zum Nachbarn China ist die Einschätzung im Bericht die gleiche, wie auch in den letzten Jahren, wonach die militärischen Aktivitäten mit Besorgnis beobachtet werden.
„Pekings einseitige Versuche, den Status quo in den Gewässern nahe der von Japan kontrollierten und von China beanspruchten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer zu ändern, seien „völlig inakzeptabel“, so der Bericht. Damit wurde die Formulierung gegenüber Südkorea leicht abgeschwächt.
Auch die Raketentests von Nordkorea werden im Bericht verurteilt, zu Südkorea heißt es, dass die Beziehungen zu Japan sich in einer sehr ernsten Situation befinden.
In Bezug auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten heißt es, dass die japanisch-amerikanische Allianz stärker als je zuvor in der Geschichte geworden sei, da die beiden Nationen bis Ende Februar acht Gipfeltreffen und 15 Außenministergespräche nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden abgehalten hätten.
