Japans Unterhaus hat am Dienstag einen dritten Nachtragshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von 19,18 Billionen Yen, für zusätzliche Maßnahmen der japanischen Regierung im Kampf gegen das Coronavirus, gebilligt.
Die zusätzlichen finanziellen Mittel werden voraussichtlich am Donnerstag vom Oberhaus verabschiedet, trotz der Kritik der Opposition, dass die medizinische Versorgung nicht ausreichend unterstützt wird, da weniger dringende Bereiche priorisiert werden.
Pläne für den Nachtragshaushalt stoßen bei der Opposition auf Kritik
Mit dem dritten Nachtragshaushalt will die japanische Regierung Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus ergreifen.
Von den 19,18 Billionen Yen werden 4,36 Billionen Yen für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ausgegeben, wie z.B. finanzielle Unterstützung für Restaurants und Bars, die auf Bitten der Präfekturverwaltungen ihre Öffnungszeiten verkürzen und für die Unterstützung medizinischer Einrichtungen, um mehr Betten für COVID-19-Patienten zu sichern.
Die Regierung plant, mit 1,03 Billionen Yen ihr umstrittenes Reisesubventionsprogramm „Go To Travel“, das bis Juni verlängert werden soll. Die Subvention, die im Juli letzten Jahres gestartet wurde, ist seit Ende Dezember landesweit ausgesetzt worden, als Reaktion auf den jüngsten Anstieg der Infektionen.
Die Opposition hat im Haushaltsausschuss des Unterhauses die Pläne der japanischen Regierung scharf kritisiert und die Ausgaben für die Reisesubvention und für öffentliche Bauprojekte als sinnlos bezeichnet. Wichtig sei es die finanziellen Hilfen für medizinisches Personal und Bedürftige, hieß es vonseiten der Opposition.
Japans Premierminister hielt dagegen und sagte, dass die Mittel für die Reisesubvention notwendig seien, um die Wiederaufnahme der Kampagne zu einem geeigneten Zeitpunkt vorzubereiten.
Weitere Bargeldauszahlung an die Einwohner des Landes ausgeschlossen
Zudem schloss Suga aus, dass die Regierung trotz des erneuten Ausnahmezustands keine Pläne für eine weitere Bargeldauszahlung an alle Einwohner des Landes zu haben.
Im vergangenen Jahr hatte die japanische Regierung nach dem ersten Ausnahmezustand im April jeweils 100.000 Yen an alle 126 Millionen Einwohner des Landes verteilt.
Der Nachtragshaushalt ist Teil des jüngsten Konjunkturprogramms der Regierung in Höhe von 73,6 Billionen Yen, das zum Teil aus dem ursprünglichen Haushalt für das Fiskaljahr 2021 und aus privaten Mitteln finanziert wird.
Der Rekordhaushalt für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Gesamtvolumen von 106,61 Billionen Yen soll bis Ende März vom Parlament verabschiedet werden.
