Die japanische Regierung und Opposition haben sich darauf verständigt, dass in einer Sitzung des Unterhausausschusses am Freitag über das geplante Gesetz zur Förderung eines besseren Verständnisses für die LGBTQ-Community abgestimmt werden soll.
Die LDP und ihr Koalitionspartner Komeito wollen das Gesetz so schnell wie möglich dem Parlament vorlegen. Eine Verabschiedung ist bis zum 21. Juni geplant, das Ende der laufenden Parlamentssitzung.
Japan bietet kaum Schutz für sexuellen Minderheiten
Japan steht beim Schutz sexueller Minderheiten schlecht da. Es gibt keine Gesetze, die Diskriminierung verbieten oder die gleichgeschlechtliche Ehe und Lebenspartnerschaften legalisieren. Laut der OECD belegte Japan 2019 bei der Gesetzgebung zur Inklusion von LGBTQ nur Platz 34 von 35 Ländern. 1999 lag Japan noch auf Platz 22.
In der letzten Zeit wurde im In- und Ausland die Forderung nach einer Verbesserung der Situation laut und es wurde gefordert, ein Gesetz zur Förderung des Verständnisses für sexuelle Minderheiten noch vor dem G-7-Gipfel, der am 21. Mai in Hiroshima endete, zu verabschieden. Vorangegangen war ein Skandal, da sich ein ehemaliger enger Mitarbeiter des japanischen Premierministers abfällig über sexuelle Minderheiten äußerte.
Selbst der US-Botschafter hat sich zu Wort gemeldet und auf Twitter die japanische Regierung aufgefordert, die Rechte der LGBTQ-Community in Japan zu schützen.
Allerdings konnte die Forderung nicht erfüllt werden, da insbesondere rechtskonservative Kräfte innerhalb der LDP sich gegen eine Änderung sträuben, da sie die traditionellen Familienwerte in Gefahr sehen, die Gespräche wurden daher verschoben. Ursprünglich wurde auch damit gerechnet, dass das Gesetz an diesem Widerstand scheitern wird.
Gesetz für ein besseres Verständig der LGBTQ-Community bereits 2021 gescheitert
Der Text des Gesetzesentwurfs wurde daher gegenüber einer Version aus dem Jahr 2021 abgeschwächt, um der Kritik entgegenzukommen, da der Entwurf wegen der Kritik nicht hätte in den Landtag eingebracht werden können.
Der ursprüngliche Entwurf wurde im Mai 2021 ausgearbeitet, scheiterte allerdings an dem Widerstand der rechtskonservativen Kräfte und schaffte es nicht ins Parlament. Damals stieß die Formulierung, dass Diskriminierung inakzeptabel ist, auf Kritik.
Die LDP hat den überarbeiteten Entwurf am 18. Mai, einen Tag vor dem G-7-Gipfel in Japan, ins Parlament eingebracht, allerdings gab es eine Diskussion über die Definition der Geschlechteridentität.
Auf einer Parteiversammlung in dieser Woche forderte Natuso Yamaguchi, Vorsitzender der Komeito und Befürworter des Gesetzes, die anderen Parteien auf, sich für sexuelle Minderheiten in Japan einzusetzen, da sie ohne einen gesetzlichen Rahmen am meisten leiden würden.
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde die Situation in Japan allerdings nur ein klein wenig verbessern. Insbesondere die gleichgeschlechtliche Ehe würde damit nicht eingeführt werden.



