In Japan gibt es Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben für die kommenden fünf Jahre. Das Finanzministerium will nur etwas mehr als 50 Billionen Yen (rund 284 Milliarden Euro) bereitstellen, obwohl das Verteidigungsministerium ursprünglich einen Bedarf von 70 bis 80 Billionen Yen (rund 398 bis 455 Milliarden Euro) errechnet hatte. Politiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) lehnen die niedrigeren Ausgaben ab und warnen, dass Japan damit seine militärische Abschreckung gefährden könnte.
Der Streit betrifft die geplante Überarbeitung der drei grundlegenden sicherheitspolitischen Dokumente Japans, mit denen die Regierung ihre Verteidigungsstrategie und die dafür vorgesehenen Ausgaben festlegt. Bei einer gemeinsamen Sitzung der LDP-Arbeitsgruppen für Verteidigung und Sicherheit am 18. November kritisierten mehrere Abgeordnete die geplante Höhe des Budgets. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass es noch mit dem Finanzministerium über die Ausgaben verhandele.
Finanzministerium will Verteidigungsausgaben begrenzen
Die japanische Regierung hatte im Dezember 2022 beschlossen, für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten von April 2023 bis März 2028 insgesamt rund 43 Billionen Yen (etwa 244 Milliarden Euro) bereitzustellen. Im vorherigen Fünfjahresplan waren dafür noch rund 27,5 Billionen Yen (etwa 156 Milliarden Euro) vorgesehen.
Mit der Überarbeitung der Sicherheitsstrategie soll nun bereits ein Jahr vor dem ursprünglichen Ende des laufenden Plans ein neuer Finanzrahmen für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 beschlossen werden. Das Verteidigungsministerium hatte dafür zunächst einen Bedarf von 70 bis 80 Billionen Yen errechnet. Inzwischen wird innerhalb der Regierung über eine Summe von 50 bis 60 Billionen Yen (rund 284 bis 341 Milliarden Euro) verhandelt.
Das Finanzministerium begründet seine Zurückhaltung unter anderem mit den hohen Staatsausgaben. Am 5. November erklärte das Ministerium, dass zusätzliche Verteidigungsausgaben nicht durch neue Staatsanleihen finanziert werden sollten. Stattdessen müsse die Regierung an anderer Stelle sparen und ihre Ausgaben überprüfen. Auch mögliche Steuererhöhungen wurden diskutiert.
Die Regierung plant außerdem Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und Steuersenkungen für Lebensmittel. Diese Vorhaben schränken nach Einschätzung des Finanzministeriums den finanziellen Spielraum für weitere Verteidigungsausgaben ein.
LDP-Politiker warnen vor einer Schwächung der Abschreckung
Bei der Sitzung am 18. November berieten die Politiker unter anderem über die Stärkung der japanischen Verteidigungsindustrie. Mehrere Abgeordnete forderten, die ursprünglich vom Verteidigungsministerium errechneten 70 bis 80 Billionen Yen bereitzustellen. Mit einem Budget von 50 bis 60 Billionen Yen könne Japan nach ihrer Einschätzung nicht die notwendigen militärischen Fähigkeiten aufbauen.
Der LDP-Abgeordnete Taku Otsuka warnte, dass Japan mit einem solchen Budget seine Abschreckung gefährden würde. Wenn die Regierung Verteidigungsausgaben in dieser Höhe akzeptiere, könne im Ausland der Eindruck entstehen, Japan habe seine militärische Abschreckung bereits aufgegeben. Nach seiner Einschätzung würde ein zu niedriges Budget damit auch ein falsches Signal an andere Staaten senden.
Auch der Abgeordnete Masahisa Miyazaki kritisierte die Diskussion über die geplanten Ausgaben. Zunächst müsse genau ermittelt werden, welche militärischen Fähigkeiten Japan benötige, um sich selbst verteidigen zu können, und wie viel Geld dafür erforderlich sei. Erst auf dieser Grundlage sollte über die Höhe des Verteidigungshaushalts entschieden werden.
Andere Teilnehmer der Sitzung verwiesen auf die zahlreichen Vorhaben, die Japan in den kommenden Jahren umsetzen will. Dazu gehören die Abwehr unbemannter Fluggeräte, der Einsatz künstlicher Intelligenz und die Beschaffung sogenannter Stand-off-Raketen, mit denen Ziele aus größerer Entfernung angegriffen werden können.
Mehrere Abgeordnete bezweifelten, dass die dafür notwendigen Mittel mit einem Budget von 50 bis 60 Billionen Yen ausreichen würden. Außerdem stellten sie infrage, warum die Regierung die Überarbeitung der drei sicherheitspolitischen Dokumente so schnell durchführen wolle, wenn die Verteidigungsausgaben am Ende auf diesem Niveau bleiben sollten.
Steigende Kosten belasten den Verteidigungshaushalt
Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Ausgaben könnten trotz der höheren Gesamtsumme weniger neue Investitionen ermöglichen als ursprünglich geplant. Ein Grund dafür sind bereits abgeschlossene Verträge, für die in den kommenden Jahren Zahlungen fällig werden. Hinzu kommen die gestiegenen Preise für militärische Ausrüstung und der schwache Yen, der den Kauf ausländischer Waffensysteme verteuert.
Die zusätzlichen Kosten schränken den finanziellen Spielraum für neue Beschaffungen ein. LDP-Politiker befürchten deshalb, dass selbst ein höherer Verteidigungshaushalt nicht ausreichen könnte, um die geplanten militärischen Fähigkeiten aufzubauen.
Japan hatte seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren bereits erheblich erhöht. Mit der Sicherheitsstrategie von 2022 legte die Regierung fest, dass die Verteidigungs- und ergänzenden Sicherheitsausgaben bis zum Haushaltsjahr 2027 eine Höhe von 2 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts von 2022 erreichen sollten.
Dieses Ziel wurde bereits im Haushaltsjahr 2025 erreicht. Einschließlich des Nachtragshaushalts beliefen sich die entsprechenden Ausgaben auf rund 11 Billionen Yen (etwa 62,5 Milliarden Euro). Für das Haushaltsjahr 2026 stellte die Regierung allein für die Maßnahmen des laufenden fünfjährigen Verteidigungsplans rund 8,81 Billionen Yen (etwa 50 Milliarden Euro) bereit, 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Einschließlich weiterer Ausgaben überschritt der gesamte Verteidigungshaushalt zum ersten Mal die Marke von 9 Billionen Yen (rund 51,2 Milliarden Euro).
Rüstungsunternehmen müssen mit weniger Aufträgen rechnen
Die niedrigeren Haushaltsplanungen haben bereits Folgen für die japanische Verteidigungsindustrie. Laut der Nachrichtenagentur Kyodo informierte das Verteidigungsministerium große Rüstungsunternehmen Anfang November darüber, dass sie in den kommenden Jahren mit geringeren Aufträgen rechnen müssten als bisher angenommen. Das Ministerium teilte den Unternehmen mit, in welcher Größenordnung ihre bisherigen Auftragsplanungen voraussichtlich gekürzt werden müssten, und forderte sie auf, ihre Geschäftspläne entsprechend zu überprüfen.
Einige Unternehmen hatten zuvor mit einem Verteidigungshaushalt von bis zu 80 Billionen Yen gerechnet und bereits mit der Beschaffung von Bauteilen sowie Investitionen in neue Produktionsanlagen begonnen. Vertreter der Rüstungsindustrie kritisierten deshalb die angekündigten Kürzungen.
Bei der LDP-Sitzung am 18. November äußerten mehrere Abgeordnete ebenfalls Bedenken über die Folgen für die Unternehmen. Sie befürchten, dass ein niedrigeres Budget den Herstellern die langfristige Planung erschweren könnte. Für die Unternehmen wäre damit weniger absehbar, mit welchen staatlichen Aufträgen sie in den kommenden Jahren rechnen können.
Regierung will neue Sicherheitsstrategie noch 2026 beschließen
Premierministerin Sanae Takaichi hatte am 5. Oktober erklärt, dass die drei grundlegenden sicherheitspolitischen Dokumente noch bis Ende 2026 überarbeitet werden sollen. Die derzeit gültigen Dokumente wurden am 16. Dezember 2022 beschlossen.
Dazu gehören die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und der Plan zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten. Die Nationale Sicherheitsstrategie legt die übergeordneten Ziele der japanischen Sicherheitspolitik fest. Die Verteidigungsstrategie beschreibt, welche militärischen Fähigkeiten das Land benötigt. Der Ausbauplan bestimmt, welche Maßnahmen dafür umgesetzt werden und wie viel Geld die Regierung bereitstellen will.
Bei der Sitzung der LDP-Arbeitsgruppen am 18. November nannte das Verteidigungsministerium keinen konkreten Betrag für die geplanten Ausgaben. Vertreter des Ministeriums erklärten lediglich, dass sie sich noch in schwierigen Verhandlungen mit dem Finanzministerium befänden.



