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Ziel ist eigentlich nicht mehr erreichbar

Japans Ziel, den Haushalt bis 2025 auszugleichen, ist kaum noch zu bewältigen

Die japanische Regierung steht unter dem Druck, das selbst gesteckte Ziel, den Haushalt bis zum Jahr 2025 auszugleichen, zu erreichen. Da allerdings im Vorfeld der Wahlen zum Oberhaus im nächsten Sommer weitere Ausgaben erwartet werden, wird das Ziel unmöglich zu erreichen sein.

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Mittlerweile schätzt auch das Kabinettsbüro, dass das Ziel nicht vor dem Jahr 2027 erreicht wird, selbst dann nicht, wenn das Wirtschaftswachstum nominal mehr als 3 Prozent pro Jahr betragen sollte.

Konjunkturpaket ist eine große Belastung des japanischen Haushalts

Dazu trägt insbesondere das Konjunkturpaket bei, das kürzlich beschlossen wurde und das durch die Emission von defizitären Staatsanleihen finanziert werden wird.

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Das Paket umfasst 55,7 Billionen Yen (ca. 430 Milliarden Euro), eine zusätzliche starke Belastung für den Haushalt. Kein Wunder also, dass das Konjunkturpaket auf viel Kritik stößt.

Die LDP hatte vor Kurzem eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Finanzpolitik eingerichtet, die direkt der Vorsitzenden des Policy Research Council, Sanae Takaichi, unterstellt ist. Der Abgeordnete Shoji Nishida wurde zum Leiter ernannt.

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Am Freitag stellte Nishida die Frage, ob es überhaupt ratsam ist, einen primären Haushaltsüberschuss anzustreben und sagte, es ist falsch, den Umfang der Steuerausgaben auf die Steuereinnahmen zu beschränken.

Regierung hält am Ziel fest, mit einem „aber“

Die japanische Regierung wollte eigentlich in der vergangenen Woche einen Entwurf für die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2022 vorlegen. Der Entwurf stieß allerdings auf große Kritik innerhalb der LDP, sodass er umgeschrieben werden muss.

Im Moment hält die Regierung noch an dem Ziel fest, den Haushalt bis zum Jahr 2025 auszugleichen. In einem Interview schloss Premierminister Fumio Kishida jedoch nicht aus, dass das Ziel revidiert werden könnte.

Angesichts der Tatsache, dass Japans Schuldenberg mittlerweile die 1 Billiarde Yen überschritten hat und die Steuereinnahmen auf 60 Billionen geschätzt werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Regierung ihr Ziel nach hinten verschiebt.

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