Die japanische Regierung will an ihrem Ziel, den Haushalt bis 2025 zu sanieren, fest halten, obwohl die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigen werden.
Finanzminister Shunichi Suzuki wies Forderungen einiger Abgeordneter der Regierungspartei zurück, neue Staatsanleihen für die geplanten Verteidigungsausgaben in Höhe von 43 Billionen Yen (ca. 298,7 Milliarden Yen) auszugeben und sagte auf einer Pressekonferenz, dass andere stabile Finanzierungsquellen notwendig seien.
Verteidigungshaushalt soll auf rund 2 Prozent des BIP erhöht werden
Japan plant, seine Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2027 auf rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und wird dafür in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich insgesamt 43 Billionen Yen bereitstellen.
Premierminister Fumio Kishida sagte am Donnerstag, dass jedes Jahr 1 Billion Yen (ca. 6,9 Milliarden Euro), also etwa ein Viertel des Finanzierungsbedarfs, durch Steuererhöhungen für die Verteidigungsausgaben aufgebracht werden muss.
Laut des Premierministers soll die Einkommensteuer nicht erhöht werden, auch sind keine Steuererhöhungen 2023 geplant. Höhere Belastungen für die Unternehmen würde auf Widerstand in der Wirtschaft stoßen. Die Kraftstoffsteuer wird im Moment als Weg für die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ins Auge gefasst.
Zeitplan für die Sanierung des Haushalts angezweifelt
Japans Schuldenberg ist der größte unter den G-7-Staaten, die Verschuldung ist mehr als doppelt so groß wie die Wirtschaft des Landes. Die Regierung will bis 2025 einen Überschuss im Primärsaldo erreichen.
Experten zweifeln allerdings, dass das Ziel erreicht werden kann. Auch der Zeitrahmen wurde wiederholt verschoben.



