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Japan setzt sich Gleichberechtigungsziel für 2030

Japans Ziel der Geschlechtergleichstellung wird noch Jahre dauern

Seit Jahren versucht die japanische Regierung für mehr Gleichberechtigung der Frau zu sorgen. Von einer Frauenquote in der Politik bis hin zu verschiedenen anderen Projekten wurde vieles versucht. Wirklich einen nennenswerten Erfolg gibt es bis jetzt nicht und vermutlich wird das auch noch eine lange Zeit so bleiben.

Am Mittwoch erhielt der Premierminister Yoshihide Suga einen Bericht, in dem der Rat für die Gleichstellung der Geschlechter das Ziel von 30 Prozent an Frauen als politische Kandidaten und Führungskräfte um zehn Jahre nach hinten verschob. Interessanterweise gab Japans mächtigste Wirtschaftslobby einen Tag zuvor das gleiche Ziel bekannt, das für positive Reaktionen sorgte.

Kaum Frauen in der Politik

Das Ziel der Regierung können viele hingegen schon lange nicht mehr ernst nehmen. Seit 2003 wurde es viermal beibehalten, trotz geringen Veränderungen. Suga sagte dazu nur, dass sie sich mit der Tatsache abfinden müssen, dass es noch nicht ausreichend Fortschritte gab und Japan hinter den Bemühungen zurückbleibt.

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Deswegen soll es nun einen fünften Plan zur Gleichstellung der Geschlechter geben, der in dem Geschäftsjahr 2021 beginnen soll und für die nächsten fünf Jahre gilt. Es wird erwartet, dass jede Richtlinie ein numerisches Ziel bekommt und bis Ende des Jahres noch genehmigt wird.

Der Rat selbst sagt, dass die Ziele mit der Gesellschaft noch gar nicht ausreichend geteilt wurden und notwendige Reformen weiter feststecken. Vor allem im politischen und wirtschaftlichen Bereich soll man offener gegenüber Frauen sein. Unter anderem wird vorgeschlagen ein Quotensystem einzuführen, um mehr Frauen nominieren zu lassen.

Japan hat international betrachtet einen der niedrigsten Frauenanteile in der Politik. Im Unterhaus liegt der Anteil bei nur zehn Prozent, womit Japan weltweit nur auf Platz 167 liegt. Seit 2018 gibt es ein Gesetz, das Parteien dazu bringen soll eine gleiche Anzahl an Männern und Frauen als Kandidaten aufzustellen.

Gleichstellungsgremium fordert noch deutlich mehr

Der Anteil stieg tatsächlich auf 28,1 Prozent an, was für Japan ein absolutes Rekordhoch ist. Trotzdem ist die Politik immer noch weit davon entfernt eine gleiche Anzahl zu erreichen. Ein Vorschlag auf ein Quotensystem in Parteien zu 2030 wurde bis jetzt nicht weiter verfolgt. Begründet wurde es damit, dass die Menschen entscheiden und nicht der Wille einer Partei.

Allgemein gibt es in der japanischen Politik das Problem, dass bekannte Amtsinhaber vor neuen Gesichtern bevorzugt werden. Das sind in den meisten Fällen ältere Männer und junge Frauen haben kaum eine Chance. Aus diesem Grund ist es für viele Parteien so gut wie unmöglich eine Quote zu erreichen, da es gar nicht genug Frauen bei ihnen gibt. Ein Wunschdenken reicht deswegen allein nicht aus, um das Problem zu beseitigen.

Eine Quote ist jedoch nicht alles, was der Rat vorschlägt. Ganz neu auf der Liste ist die Forderung, die Pille danach rezeptfrei zu machen. Das fordern Frauen bereits sehr lange und arbeiten an einer Gesetzesänderung. Ebenfalls wird im Bericht empfohlen das Gesetz zum Unterhaltszahlungssystem zu bearbeiten, um Rückzahlungen zu reduzieren.

Auch sollen die Anforderungen für den Erhalt verschiedener Arten von Leistungszahlungen angepasst werden. Zusätzlich wird sich für die Möglichkeit getrennter Familiennamen eingesetzt, die für verheiratete Paare immer noch nicht möglich sind.

Mehr Geschlechtergerechtigkeit mit mehr Richterinnen

Dazu wird auch gefordert, dass es mehr weibliche Richter gibt. 2015 hatte der Oberste Gerichtshof getrennte Namen bei Ehepaaren abgelehnt. Fünf Richter sprachen sich jedoch gegen das Urteil aus, drei davon waren Frauen. Zurzeit sind nur zwei der 15 Obersten Richter Frauen.

Insgesamt waren laut dem Obersten Gerichtshof Dezember 2019 22,6 Prozent aller Richter Frauen. Eine Verbesserung, da es vor 40 Jahren noch 2,8 Prozent waren. Die Zahl der weiblichen Richterassistenten lag hingegen 2019 bei 34,5 Prozent.

Es soll auch bei der Rechtsprechung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern gewährleistet werden, um faire Entscheidungen zu treffen. Da das Kabinett die Richter des Gerichtshofs ernennt, gibt es auch hier wieder eine politische Hürde. Eine gewisse Quote wird allerdings auch wieder befürwortet.

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