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Japans Premierminister will Verfassungsänderung mit neuem Kabinett vorantreiben

Verbündete und Schwergewichte behalten Position in Japans Regierung

Japans Premierminister Shinzo Abe stellte am Mittwoch sein neues Kabinett vor, um seiner fast siebenjährigen Amtszeit ein frisches Image zu verleihen. Mit dem neuen Kabinett will er nun die Änderungen an der japanischen Verfassung vorantreiben.

In einer Pressekonferenz versprach Abe Stabilität zu gewährleisten und Herausforderungen zu meistern. Insgesamt wurden 17 Posten neu besetzt. Wichtige Verbündete des Premierministers und „Schwergewichte“ in der Politik behielten allerdings ihre Position.

Abe verfehlt eigene Ziele

Die Ernennung des 38-jährigen Koizumi in seinem Ministerposten wird von Abe als Versuch gewertet, die öffentliche Unterstützung für sein Kabinett zu stärken. Kritiker sagten jedoch, dass die Zahl der weiblichen Kabinettsmitglieder trotz des Aufrufs der Premierministerin zur Förderung der Stärkung der Rolle der Frau viel zu gering gestiegen ist.

Die Aufnahme von nur zwei Frauen in das 20-köpfige Kabinett ist weit vom Ziel der Abe-Regierung entfernt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Gesellschaft wie Regierung, Unternehmensleiter und Professoren bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen.

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Als ein Zeichen der Stabilität des Kabinetts und der Führung seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei behielt Abe alte, wichtige Mitglieder wie Finanzminister Taro Aso, Kabinettschef Yoshihide Suga und LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai.

Neues Kabinett wird Verfassungsänderung vorantreiben

Bei der Pressekonferenz nach der Kabinettsumbildung versprach Abe, die erste Änderung der Verfassung, die unter der US-Besatzung ausgearbeitet worden war und die er als den langjährigen Wunsch der LDP bezeichnete, uneingeschränkt zu erreichen.

„Unter der neuen Führung, die heute ins Leben gerufen wurde, wird die LDP die Debatten über die Verfassungsänderung mit Nachdruck vorantreiben“, so Abe.

Japan neues Kabinett
Japans neues Kabinett Bild: Kyodo

Taro Kono neuer Verteidigungsminister in Japan

Die jüngste Personalüberholung erfolgte nach einem Wahlsieg der LDP und ihres Koalitionspartners Komeito im Juli.

Bei der Umbesetzung des Kabinetts ernannte der 64-jährige japanische Staatschef Außenminister Taro Kono zum Verteidigungsminister und ersetzte ihn durch Toshimitsu Motegi, den Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, der kürzlich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat.

Kono und Motegi werden in einer Zeit eine wichtige Rolle spielen, in der sich die Beziehungen zum Nachbarn Südkorea immer weiter verschlechtert.

Quelle: Kyodo

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