Die Kabinettsumstellung trifft in Japan auf ein gemischtes Echo in der Politik und in der Wirtschaft. Besonders das mehr Frauen im Kabinett vertreten sind, stößt auf ein positives Echo, es gibt aber auch Kritik.
Im neuen Kabinett sind fünf Frauen vertreten, insgesamt wurden elf neue Mitglieder ernannt. Die Opposition wertet die Umbildung daher als Versuch des Premierministers, seine Basis zu festigen.
Wirtschaftsführer fordern Maßnahmen gegen Importverbot
Japanische Wirtschaftsführer begrüßen die Kabinettsumbildung ebenfalls, fordern nun aber, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Auswirkungen des chinesischen Importverbots für japanische Meeresfrüchte abzumildern.
Ken Kobayashi, Leiter der japanischen Industrie- und Handelskammer, sagte, das neu zusammengesetzte Kabinett solle weitere Anstrengungen unternehmen, um den durch die Wassereinleitung verursachten Reputationsschaden für die Produkte zu verhindern und die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für japanische Produkte zu erreichen.
China hat alle Importe von japanischen Meeresfrüchten verboten, nachdem Ende letzten Monats mit der Einleitung des Wassers aus dem Atomkraftwerk Fukushima Daiichi begonnen wurde. Japan hat bereits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.
Takuya Yokota, Leiter einer Gruppe, die die Familien der von Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger vertritt, äußerte sich positiv über die Beibehaltung von Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der als zuständiger Minister für das Entführungsproblem ein offenes Ohr für die Familien hatte.
Im Zuge der Kabinettsumbildung behielt Premierminister Fumio Kishida wichtige LDP-Führungskräfte, die das Rückgrat seiner zweijährigen Regierung bildeten, darunter Generalsekretär Toshimitsu Motegi und Politikchef Koichi Hagiuda. Auch der stellvertretende Premierminister Taro Aso blieb in der Besetzung.
Kabinettsumstellung ohne Reformwillen
„Der Premierminister hat die Aufstellung nur deshalb beschlossen, um im LDP-Wahlkampf wiedergewählt zu werden“, so Hiroshi Ogushi, der das Wahlstrategiekomitee der größten oppositionellen Demokratischen Partei Japans leitet.
Er forderte auch seine neue LDP-Kollegin Yuko Obuchi auf, Rechenschaft abzulegen, nachdem sie wegen eines Skandals um den Missbrauch politischer Gelder nur einen Monat nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 als Industrieministerin zurücktreten musste.
Fumitake Fujita, Generalsekretär der japanischen Innovationspartei, äußerte sich kritisch über die neue Besetzung: „Ich sehe keinen Reformwillen des Premierministers, weil es sich nur um eine nach innen gerichtete Umbildung handelt.“
