Trotz der verheerenden Erdbeben der vergangenen Jahre in Japan und alarmierender Prognosen für künftige Katastrophen bleibt der Katastrophenschutz im laufenden Wahlkampf zur Oberhauswahl am 20. Juli weitgehend Randthema.
Zwar versprechen nahezu alle Parteien Verbesserungen im Krisenmanagement, konkrete, unterscheidbare Konzepte sind jedoch Mangelware.
Japans Parteien versprechen alle das Gleiche
Der politische Kurs klingt vielerorts gleich: Infrastrukturmodernisierung, mehr Notunterkünfte, bessere Versorgung. Doch gerade in einem Land, das regelmäßig von Beben erschüttert wird, kritisieren Fachleute die inhaltliche Tiefe der Debatte.
Besonders das Vorhaben von Premierminister Shigeru Ishiba, eine nationale Katastrophenschutzbehörde einzurichten, wird in den Wahlprogrammen der Parteien kaum aufgegriffen, obwohl es als eines seiner wichtigsten Projekte gilt.
Hintergrund ist unter anderem das schwere Erdbeben auf der Noto-Halbinsel in der Präfektur Ishikawa im Januar 2024, das erhebliche Schwächen in der Versorgung abgelegener, überalterter Regionen offenlegte. Tausende Betroffene mussten in Turnhallen ausharren, Hilfsgüter trafen teils verspätet ein.
Regierung will 2026 eine zentrale Katastrophenbehörde schaffen
Die japanische Regierung plant, im Fiskaljahr 2026 eine zentrale Katastrophenschutzbehörde zu schaffen. Sie soll künftig als Koordinierungsstelle fungieren und mit eigener Ministerposition ausgestattet sein. Eine Expertenkommission unter Leitung von Minister Ryosei Akazawa berät derzeit über den Aufbau und die Zuständigkeiten.
In seinem Wahlprogramm bekräftigt das regierende Bündnis aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Komeito, das Projekt beschleunigen zu wollen. Komeito fordert zusätzlich, gezielt Fachpersonal für den Katastrophenschutz auszubilden. Die oppositionelle Reiwa Shinsengumi schlägt dagegen die Gründung eines vollwertigen Ministeriums mit erweiterten Befugnissen vor.
Andere Oppositionsparteien wie die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans (CDP) und die Demokratische Partei für das Volk (DPP) unterstützen die Einrichtung der Behörde grundsätzlich, nennen aber in ihren Programmen kaum Details.
„Ich hatte auf eine lebhafte parteiübergreifende Debatte gehofft“, sagt Mieko Ishii, Professorin an der International University of Health and Welfare und Mitglied der Expertenrunde. Die Parteien hätten die Chance verpasst, das Thema sichtbar zu platzieren und Wähler direkt anzusprechen.
Auch die Notunterkünfte sind ein Thema
Einzelne Parteien setzen auf konkrete Verbesserungen in Notunterkünften. Komeito fordert Klimaanlagen in Schulturnhallen, die DPP Stromgeneratoren für öffentliche Gebäude. Die Kommunistische Partei bringt geschlechtersensible Schutzkonzepte ins Spiel. Die rechtsliberale Partei Nippon Ishin no Kai plädiert für die Einrichtung einer „zweiten Hauptstadt“, um im Katastrophenfall handlungsfähig zu bleiben. Sanseito wiederum fordert, zentrale Regierungsbehörden aus Tokyo heraus zu verlagern.
Ein weiteres Thema ist der Zustand der Infrastruktur. LDP, Komeito und DPP fordern unter anderem eine bessere Erdbebensicherung von Wasser- und Abwassersystemen. Auslöser war unter anderem ein Zwischenfall im Januar in der Stadt Yashio nördlich von Tokyo, wo ein Rohrbruch zu einem Straßeneinbruch führte.



