Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Montag an, dass er erst dann Neuwahlen abhalten werde, wenn alle Politiker, die in den Spendengeldskandal verwickelt sind, bestraft wurden.
Kishida plant, die Strafen noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode zu verhängen. Er nannte jedoch keinen genauen Zeitpunkt, sondern betonte lediglich, dass er so schnell wie möglich handeln werde.
Immer wieder Spekulationen über Neuwahlen in Japan
Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem immer wieder über Neuwahlen spekuliert wird. Im September finden Wahlen zum Vorsitzenden der LDP statt und die Umfragewerte des japanischen Premierministers sinken kontinuierlich.
Laut einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Manichi Shimbun liegt die Unterstützung für Kishida weiterhin unter der 20-Prozent-Marke bei nur 17 Prozent. Die Ablehnungsquote ist im Vergleich zur letzten Umfrage um 5 Prozent gesunken, liegt mit 77 Prozent jedoch immer noch sehr hoch.
Auch die Tageszeitung Asahi Shimbun führte am Wochenende eine Umfrage durch, bei der die Ablehnung von Kishida im Vergleich zu Februar von 65 Prozent auf 67 Prozent gestiegen ist. Die Zustimmung liegt in dieser Umfrage bei 22 Prozent gegenüber 21 Prozent im Februar.
Opposition kann vom Umfragetief des Premierministers nicht profitieren
Trotz des Umfragetiefs des Premierministers können die Oppositionsparteien nicht davon profitieren. Die Zustimmung für die Demokratische Verfassungspartei Japans sank von 7 Prozent auf 6 Prozent. Nippon Ishin bleibt unverändert bei 4 Prozent.
Die Zustimmungsraten für die Komeito und die Kommunistische Partei Japans blieben ebenfalls unverändert, beide bei 3 Prozent. Reiwa Shinsengumi liegt aktuell bei 4 Prozent und die Demokratische Partei für das Volk nur noch bei 1 Prozent.
Die Zahl der Befragten, die keine Partei unterstützen, ist im Vergleich zur Umfrage im Februar von 55 Prozent auf 56 Prozent gestiegen.
Besonders der Spendengeldskandal hat die Zustimmungswerte des Premierministers und seiner Partei beeinflusst. In beiden Umfragen sprach sich die Mehrheit dafür aus, dass der Skandal gründlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.



