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Wahlkampf läuft auf Hochtouren

Keine Partei in Japan hat eine Antwort auf die steigenden Preise

In Japan ist der Wahlkampf für die Oberhauswahlen im Juli in vollem Gange. Die Parteien buhlen um die Gunst der Wähler und zwei Themen dominieren die Debatten: Zum einen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zum anderen die anhaltend steigenden Preise.

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Nach der russischen Invasion der Ukraine sind die Preise für Lebensmittel und Energie in die Höhe geschossen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Für das rohstoffarme Land kommt noch hinzu, dass der jüngste Absturz des Yen die Importe immens teurer macht. All das belastet die Haushalte in Japan immer mehr und man erwartet von der Politik eine Lösung.

Parteien haben keine langfristige Lösung für die Probleme der Haushalte

Es geht bei der Oberhauswahl nicht darum, eine neue japanische Regierung zu wählen, dennoch wird die bevorstehende Wahl den Kurs der japanischen Politik für die nächsten drei Jahre beeinflussen. Eine starke Opposition wäre daher nicht gut für den japanischen Premierminister.

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Umfragen zeigen, dass das Kabinett des Premierministers eigentlich sehr beliebt ist, aber die Maßnahmen, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bekommen, werden als eher schlecht bewertet. Etwas, dass sich auch in den Umfragewerten der Regierungspartei LDP widerspiegelt.

Da die steigenden Preise eine immer größere Belastung für die Menschen werden, könnte eine Partei, die eine vernünftige und wirksame Lösung anbietet, punkten. Allerdings gibt es kein Patentrezept, um den Anstieg zu stoppen und laut Wirtschaftsexperten kann Japan allein keine dauerhaften Maßnahmen ergreifen. Auch die Möglichkeiten für kurzfristige Lösungen sind eher begrenzt.

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Takeshi Minami, Chefökonom des Norinchukin Research Institute, sagt zur Situation: „Was die Regierung tun kann, ist wie eine symptomatische Behandlung, um den Schmerz zu lindern, aber nicht die Heilung.“

Damit bezieht er sich auf den japanischen Tankrabatt, der, anders als in Deutschland, an die Ölgroßhändler gezahlt wird und kurzfristig die Preise für Kraftstoffe etwas stabilisierte. Der Effekt ist allerdings nicht mehr spürbar, denn auch in Japan steigen die Kraftstoffpreise weiter an.

Verbrauchssteuersenkung ist kaum durchsetzbar

Ökonomen gehen davon aus, dass eine Senkung der Verbrauchssteuer und eine Straffung der Geldpolitik, wie sie die Opposition vertritt, für die Wirtschaft ebenfalls unrealistisch sind.

Saisuke Sakai, leitender Wirtschaftswissenschaftler bei Mizuho Research & Technologies, sagt dazu: „Die Wirtschaft befindet sich immer noch in einer Erholungsphase und ist nicht stark genug, um einer möglichen Straffung der Geldpolitik durch die Bank of Japan standzuhalten. Es ist auch nicht möglich, den Steuersatz zu senken, wenn man die Nachhaltigkeit der verschuldeten Staatsfinanzen bedenkt.“

Japans Premierminister Fumio Kishida sagte auf einer Wahlkampfrede seiner Partei, dass er sich auf die Senkung der Preise für Öl, Strom, Weizen, Dünger und Viehfutter konzentrieren will. Dabei schloss er eine Senkung der Verbrauchssteuer allerdings aus.

Anders als die DCP, die verspricht, den Verbrauchssteuersatz für eine gewisse Zeit auf 5 Prozent zu senken. Das dadurch erwartete Defizit soll durch die Emission von Staatsanleihen gedeckt werden.

Die Reiwa Shinsengumi sprach sich für die Abschaffung der Steuer aus, und die Sozialdemokratische Partei forderte, den Steuersatz für drei Jahre auf Null zu setzen.

Die Demokratische Partei für das Volk und die Kommunistische Partei Japans sprachen sich ebenfalls für eine Halbierung der Verbrauchssteuer auf 5 Prozent aus, wobei die DPP meinte, die Steuersenkung solle nicht dauerhaft sein.

Hierzu sagt Minami: „Die Verbrauchssteuer sollte für die Finanzierung von Renten-, Sozialhilfe- und anderen Sozialversicherungsprogrammen verwendet werden. Ich frage mich, was eine alternative Finanzierungsquelle sein könnte?“

Lohnerhöhungen ja, aber richtig

Die nächste Idee der Parteien, die steigenden Preise in den Griff zu bekommen, ist eine Erhöhung der Löhne. Jede Partei verspricht dies, aber über die Einzelheiten gibt es noch keine Klarheit.

Die CDPJ, die JCP, Reiwa Shinsengumi und die SDP versprachen, den Mindestlohn des Landes auf 1.500 Yen (10,44 Euro) pro Stunde anzuheben. Der regierende Block sagte, er werde den Mindestlohn auf 1.000 Yen oder mehr anheben.

Japans Premierminister hat sich für ein Paket in Höhe von 400 Milliarden Yen (ca. 2,7 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von drei Jahren ausgesprochen, um Arbeitnehmer zu fördern.

Es ist allerdings fraglich, ob das ausreichen wird, wenn man sich den Lohnanstieg in anderen Industrieländern anschaut.

Im Moment sieht es also so aus, als ob keine der japanischen Parteien eine wirkliche langfristige Lösung für die Probleme der Haushalte zu bieten hat. Ob Maßnahmen, die nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind, ausreichen, um die Wähler zu überzeugen, wird sich am 10. Juli zeigen.

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