Der Wahlkampf um den Vorsitz der LDP ist in vollen Gange, der ehemalige Außenminister Fumio Kishida will, dass Japan sich vom Neoliberalismus verabschiedet und der Staat mehr reguliert.
So sollen die Einkommensunterschiede in Japan, die seit Jahren immer größer werden, bekämpft werden.
Neoliberalismus hat Japan in ein Land der Teilzeitarbeitskräfte verwandelt
Japan hat sich seit Anfang der 2000er-Jahre der Deregulierung und marktorientierten Politik verschrieben und den Neoliberalismus durch die Abenomics seit 2010 fortgesetzt.
Zwar haben die Abenomics Japan aus der Rezession gezogen, allerdings hat sich das Land so in ein Land der Teilzeitarbeitskräfte verwandelt, in dem die Einkommensunterschiede immer größer werden.
Kishidas Forderung nach einer Abkehr zielt darauf ab, die Unterschiede zu beseitigen und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu gewährleisten.
„Es gab Dinge, die nicht wirklich funktioniert haben, indem man dem Wettbewerb des freien Marktes seinen Lauf ließ, wobei die Einkommensungleichheit zu den Fehlern gehörte“, so Kishida. „Die Früchte des Wachstums müssen verteilt werden, sonst werden sich die Spaltungen in der Gesellschaft vertiefen.“
Kishida betonte, wie wichtig es sei, den Wohlstand umzuverteilen, solange die Nation noch unter der Pandemie leide. Die Informationstechnologiebranche hat sich inmitten der Pandemie gut entwickelt, aber der Tourismus und andere Dienstleistungsbranchen haben einen schweren Schlag erlitten, der die Kluft vergrößert hat.
„Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden sich die Ungleichheiten weiter verschärfen und wir werden keinen gesunden Wirtschaftskreislauf erreichen“, so der Politiker. „Außerdem werden die Gesellschaft und die Politik instabil werden.“
Um sein Ziel zu erreichen, plant Kishida, die finanziellen Hilfen für Mieter zu erhöhen, die Ausbildungsbeihilfen für Familien mit jüngeren Kindern zu verbessern und die Löhne für Arbeitnehmer in Branchen mit großem Arbeitskräftemangel anzuheben.
Außerdem will er Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass große Unternehmen kleine und mittelständische Unternehmen mit unfairen Mitteln vom Markt drängen, oder durch ihre Marktmacht benachteiligen.
„Die großen Unternehmen haben ihre Gewinne in den 2010er-Jahren erheblich gesteigert, aber die kleineren Unternehmen leiden immer noch. Die Gewinne werden innerhalb der Lieferketten nicht richtig verteilt“, so Kishida auf der Pressekonferenz.
Festhalten an der Atomenergie
Zur Erleichterung des Wirtschaftswachstums will Kishida einen Ministerposten zur Überwachung der wirtschaftlichen Sicherheitspolitik einrichten und diese Sicherheit durch einen neuen Rechtsrahmen stärken. Da die Pandemie das Risiko einer Unterbrechung der Versorgungskette aufgedeckt hat, werden japanische Unternehmen, die einige wichtige Güter herstellen, ermutigt, ihre Produktionsstätten zurück in ihr Heimatland zu verlegen.
Im Bereich der Energiepolitik sagte Kishida, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zwar von zentraler Bedeutung sei, Japan aber auch andere Energiequellen benötige, darunter die Kernenergie. Er sagte, die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke sei eine Priorität, ging aber nicht näher darauf ein, ob er grünes Licht für neue Anlagen geben würde.
