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Klare Ansage an die LDP

Komeito will keine Änderung der japanischen Verfassung

Die Komeito, der Koalitionspartner der LDP, will in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Parlamentswahlen in Japan eine Änderung der Verfassung auch für Notfälle ausschließen.

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Damit schließt die Partei auch Lockdowns aus, wie zuletzt von mehreren Seiten gefordert, um das Coronavirus einzudämmen.

Keine Änderung des 9. Artikels der japanischen Verfassung

Die Komeito unterscheidet sich damit deutlich von dem Programm der LDP, die eine Verfassungsänderung vorgeschlagen hat, um eine Notfallklausel einzubringen.

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Die Partei verdeutlicht damit auch, dass sie eine Änderung des Artikels 9 der Verfassung, nachdem Japan keine Angriffskriege starten darf, beibehalten will. Die Änderung wird auch von der Mehrheit der japanischen Bevölkerung abgelehnt.

Im Wahlprogramm der Komeito heißt es, dass die einzige Möglichkeit, auf eine Notsituation zu reagieren, darin besteht, in einzelnen Gesetzen zur Krisenbewältigung bestimmte Einschränkungen privater Rechte und damit zusammenhängende Verfahren sowie notwendige Entschädigungen festzulegen.

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Zudem will die Partei ein System schaffen, das es dem Parlament ermöglicht, Online-Sitzungen abzuhalten, um die Funktionen der Legislative in Katastrophenzeiten aufrechtzuerhalten.

Komeito will starke Haltung von Japan gegenüber China

Ein weiterer Punkt der Partei ist die Haltung Japans gegenüber China. Darunter auch die Verurteilung des Eindringens der chinesischen Küstenwache in die Gewässer der Senkaku-Inseln und die Forderung, dass China zu seiner Verantwortung gegenüber der internationalen Gesellschaft stehen und Transparenz bei den Themen Uiguren und Hongkong schaffen muss.

Japan ist derzeit sehr vorsichtig China gegenüber, insbesondere scheut man sich als einziges G7-Land vor Sanktionen.

Hinsichtlich der Maßnahmen gegen das Coronavirus verspricht die Partei u.a. eine Unterstützung in Höhe von 100.000 Yen für Familien, die Kinder aufziehen, und ein System, das Inhabern von My Number-Sozialversicherungs- und Steuer-ID-Karten Belohnungspunkte im Wert von Zehntausenden von Yen gewährt.

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