Japanische Medien berichten, dass Premierminister Fumio Kishida kurz vor den Wahlen 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Yen (ca. 313.150 Euro) an seine Fraktion Kouchi Seisaku Kenkyukai gespendet hat.
Diese Fraktion, die sich Anfang des Monats auflöste, leitete Kishida lange Zeit selbst. Der Betrag entspricht dem jährlichen Spendenlimit gemäß Japans Political Funds Control Act.
Spende für die Bewerbung zum LDP-Vorsitzenden genutzt
Es wird vermutet, dass Kishida die Spenden für seine Bewerbung zum LDP-Vorsitz über seine Fraktion nutzte. Anders als bei öffentlichen Wahlen gibt es bei LDP-Führungswahlen keine Vorschriften zur Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben, was eine externe Überprüfung der Gelder unmöglich macht.
Die aufgelöste Fraktion deklarierte vor und nach den Wahlen große Summen als „Druckkosten“ und andere Gebühren. Wahrscheinlich nutzte sie die Spendengelder für die Produktion und den Versand von Wahlbroschüren.
Nach dem Spendenskandal verbietet die LDP nun den Versand von Broschüren und andere kostspielige Wahlkampfaktivitäten, um eine „weniger kostspielige Wahl“ zu gewährleisten.
Alles gesetzeskonform, aber keine konkrete Äußerung zur Verwendung
Kishidas Büro betont, dass beide Spenden gesetzeskonform und ordnungsgemäß angegeben wurden. Die Berichte über die politische Finanzierung spezifizieren die Einträge unter Berücksichtigung der Freiheit politischer Aktivitäten und des Informationsrechts der Öffentlichkeit. Das Büro beantwortete jedoch nicht die Frage, ob die Gelder für die Wahl zum Vorsitzenden gespendet wurden und wofür die ehemalige Fraktion das Geld ausgab.
Kishida kandidierte 2020 und 2021 für den LDP-Vorsitz. 2020 überwies er die Spenden in drei Raten zwischen März und September, während die Spende für 2021 am 9. September, acht Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der LDP-Wahl, in einer Summe erfolgte.
Die Berichte der ehemaligen Fraktion zeigen, dass sie am 28. September 2020 4,84 Millionen Yen (ca. 30.293 Euro) als „Sitzungskosten“ an den Hotelbetreiber New Otani Co. zahlte. Zudem überwies die Fraktion insgesamt 7 Millionen Yen (ca. 43.821 Euro) an eine PR-Firma und andere Unternehmen als „Kosten für die Erstellung von Materialien“. 2021, als Kishida die LDP-Präsidentschaftswahlen gewann, zahlte die Fraktion am 10. September, einen Tag nach Kishidas Spende, 46,63 Millionen Yen (ca. 291.997 Euro) als „Druckkosten“ an eine Druckerei.
Zwischen dem 4. und 18. Oktober 2021 überwies die Fraktion zudem 40,20 Millionen Yen (ca. 251.732 Euro) als „Kommunikations- und Versandkosten“ an die Japan Post und ein Unternehmen eines Wahlkampfplaners.
Kostspielieger Wahlkampf ist inakzeptabel, Strafen gibt es aber nicht
Obwohl die LDP-Wahl 2021 am 29. September stattfand, stimmen der Monat der Postgebührenzahlung und der Zeitraum der abgerechneten Postdienstleistungen nicht überein, da Japan Post und andere Unternehmen ein System haben, bei dem Kunden eine monatliche Gebühr im Folgemonat zahlen.
Die Wahlkampfkommission der LDP verbietet acht Arten von Wahlkampf, darunter das Versenden von Broschüren und automatische Anrufe, mit der Begründung, dass „alle Parteimitglieder das Bewusstsein teilen sollten, dass kostspieliger Wahlkampf inakzeptabel ist“. Es gibt jedoch keine Strafen für Verstöße und keine Regeln zur Offenlegung der Mittelverwendung.



