Japans ehemaliger Premierminister Shinzo Abe forderte in einer Rede am 3. April eine schnelle Änderung der japanischen Verfassung, einschließlich der Änderung des Artikel 9.
Abes Rede war Teil einer Initiative der LDP, die so versucht, der Diskussion um eine Verfassungsänderung wieder Schwung zu verleihen. Die LDP setzt dabei auf Abe, da sein Wort immer noch sehr viel Gewicht bei konservativen Wählern hat.
LDP legt sich mit der Opposition an
Allerdings schlägt die LDP damit einen Weg ein, der bei der Opposition nicht sehr gut ankommen dürfte, denn der ehemalige Premierminister ist nicht unumstritten.
Während seiner Rede am Wochenende in der westjapanischen Stadt Yamaguchi erklärte Abe: „Bis jetzt hatte die Öffentlichkeit nie die Möglichkeit, sich zur Verfassung zu äußern, egal ob sie für oder gegen sie ist. Das ist absolut seltsam. Es ist an der Zeit, dass wir die Verfassung mit Blick auf eine neue Ära ändern.“
Sollte die LDP bei den kommenden Wahlen zum Oberhaus gut abschneiden, tritt die japanische Regierung in eine sogenannte stabile Phase, in der sie in den nächsten drei Jahren alle ihr wichtigen Themen angehen kann, solange das Repräsentantenhaus nicht aufgelöst wird.
Da der Vier-Punkte-Vorschlag der LDP zur Verfassungsreform, der auch die Aufnahme der SDF in die Verfassung vorsieht, unter der Abe-Regierung erarbeitet wurde, trug der ehemalige Premierminister den Vorschlag während seiner Rede am 3. April fließend vor.
Änderung der Verfassung für den amtierenden Premierminister wichtig
Für den amtierenden Premierminister Fumio Kishida ist die Verfassungsfrage ebenfalls sehr wichtig, denn es ist ein Instrument, um den konservativen Flügen seiner Partei und die konservativen Wähler auf seiner Seite zu halten.
Da Kishida nicht über eine starke innerparteiliche Machtbasis verfügt, zielt er darauf ab, die Unterstützung des konservativen Flügels für seine Regierung zu erweitern, indem er Abe an die Spitze der Bemühungen für eine Verfassungsänderung stellt.
Es ist jedoch ungewiss, ob die Diskussion über die Änderung in Zukunft im japanischen Parlament überhaupt fortgesetzt wird. Zwar spielen die japanische Innovationspartei (Nippon Ishin) und die Demokratische Partei für das Volk dabei mit, aber die größte Oppositionspartei, die CDP und die kommunistische Partei Japans, lehnen das Thema weiterhin ab.
