Die japanische Regierungspartei LDP plant, die rechtliche Grundlage für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus zu ändern und so eine neue Behörde zu schaffen, die sich um die Anerkennung kümmern soll.
Dafür soll ein Passus in einem Zusatz zum Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Gesetzes über die Einwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen aufgenommen werden.
Regierungsparteien übernehmen Vorschlag der Opposition
Da die Änderung auf einen Vorschlag der Verfassungsdemokratischen Partei Japans (CDP) zurückgeht, ist man gespannt, wie die Oppositionsparteien darauf reagieren werden.
Bis zum 25. April fanden immer wieder Treffen zwischen der regierenden LDP und der Komeito sowie der oppositionellen CDP und der Nippon Ishin (Japanische Innovationspartei) statt, bei denen die Überarbeitungen des Gesetzes diskutiert wurden.
Die Änderungen, die zum Hauptstreitpunkt im japanischen Parlament geworden sind, stärken hauptsächlich die Befugnisse der Regierung, ausländische Staatsangehörige in ihre Heimatländer zurückzuschicken, machen es möglich, Menschen abzuschieben, auch wenn sie den Flüchtlingsstatus beantragen.
Laut der japanischen Regierung ist der Gesetzesentwurf notwendig, da das derzeitige System von denjenigen missbraucht wird, die sich weigern zurück in ihre Heimatländer zu gehen.
Flüchtlingsstatus muss fair und transparent vergeben werden
Die CDP wirft der Regierung vor, in der Flüchtlingsfrage zu passiv zu sein und betont, wie wichtig es ist, eine neutrale dritte Stelle zu schaffen, um die Fairness und Transparenz des Systems zu gewährleisten.
Wenn eine solche Stelle eingerichtet wird, wird sich die Vergabe des Flüchtlingsstatus, die derzeit von der japanischen Einwanderungsbehörde (ISA) durchgeführt wird, drastisch ändern. Deswegen wurde die Einrichtung einer solchen Behörde nicht in die aktuelle Version des Gesetzentwurfs aufgenommen. Wenn die Änderung jedoch in den Nachtrag zum Gesetz aufgenommen wird, ist die Regierung verpflichtet, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen, was das Thema zu einem wichtigen Diskussionspunkt im Landtag macht.
Die Regierungsparteien haben außerdem vorgeschlagen, den Status der besonderen Aufenthaltserlaubnis für Personen, deren Abschiebung angeordnet wurde, zu überarbeiten. Sie planen, einen Passus einzufügen, der die Entscheidung über die Gewährung dieses Status davon abhängig macht, ob dies im Interesse der Kinder ist.
Die Regierungsparteien beabsichtigen zudem, die Forderungen von Nippon Ishin nach einer gründlichen Überprüfung der Informationen aus den Heimatländern der Bewerber um den Flüchtlingsstatus sowie nach einer Ausbildung für Flüchtlingsinspektoren zu übernehmen.
Zudem soll die Forderung der Nippon Ishin, nach einer gründlichen Überprüfung der Situation in einem jeweiligen Herkunftsland, übernommen werden.
