Einige Mitglieder der LDP wollen noch in diesem Monat eine Gruppe gründen, die dazu beitragen soll, die japanischen Rüstungsexporte zu fördern.
Geplant ist, sich für eine Überarbeitung der „drei Prinzipien“ einzusetzen. Dabei handelt es sich um Richtlinien für den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologien ins Ausland, die in der japanischen Verfassung verankert sind.
Japan will Rüstungsexporte fördern
Die Gründung dieser Gruppe folgt der Regierung, die im vergangenen Monat die wichtigsten Verteidigungsdokumente überarbeitet hat, darunter auch die nationale Sicherheitsstrategie.
In der aktualisierten Strategie heißt es, „dass Japan den reibungslosen Transfer von Verteidigungsgütern und -technologien mit hoher Sicherheitsbedeutung fördern und eine starke und nachhaltige Verteidigungsindustrie aufbauen wird“. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass das Land mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben wird und dass Stützpunkte in anderen Ländern, die für Japan eine Bedrohung darstellen, angegriffen werden dürfen. Die neue Strategie wurde von den USA bereits begrüßt.
Die „drei Prinzipien“ verbieten Japans Waffenexporte, es sei denn, sie dienen der gemeinsamen Entwicklung oder Produktion mit einem ausländischen Land. Sie enthalten auch Bedingungen, wie die Verpflichtung der Empfängerländer, eine angemessene Kontrolle über die gelieferten Ausrüstungen zu gewährleisten.
Notwendige Änderungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen
Die Regierung erwägt, die Lieferung tödlicher Waffen an ein Land zu gestatten, das bewaffnet angegriffen wird. Eine Änderung der Prinzipien soll noch in diesem Jahr folgen.
Japan hatte lange Zeit an einem strengen Verbot von Waffenexporten festgehalten. 2014 lockerte der damalige Premierminister Shinzō Abe dieses Verbot.
