In Japan ist Toshifumi Ushikubo, ehemaliger Sekretär des LDP-Politikers Koichi Hagiuda, wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu einer Geldstrafe von 300.000 Yen (ca. 1.740 Euro) verurteilt worden. Zusätzlich wurde ihm das passive Wahlrecht für drei Jahre entzogen.
Ushikubo hatte zwischen 2020 und 2022 Einnahmen aus Parteiveranstaltungen in Höhe von rund 1,95 Millionen Yen (ca. 11.300 Euro) nicht ordnungsgemäß gemeldet. Das Geld war von der Abe-nahen Parteifraktion an einen lokalen Zweig der Liberaldemokratischen Partei (LDP) überwiesen worden. Die fehlende Angabe in den offiziellen Finanzberichten wurde als Verstoß gegen die Transparenzpflicht gewertet.
Anklage durch ein Bürgergremium vorangetrieben
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage verzichtet. Der nicht gemeldete Betrag wurde als zu gering für ein Verfahren eingeschätzt. Erst durch eine Entscheidung des sogenannten Kensatsu Shinsakai – eines unabhängigen Bürgergremiums zur Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen – kam es zur Anklage. Das Gremium argumentierte, dass auch kleinere Verstöße Konsequenzen haben müssten, um die Glaubwürdigkeit der Parteienfinanzierung zu sichern.
Es ist der erste Fall innerhalb der laufenden Parteispendenaffäre, bei dem ein Verfahren auf diese Weise neu angestoßen wurde. Beobachter sehen darin ein Zeichen für eine wachsende Rolle zivilgesellschaftlicher Kontrolle in Japans Politik.
Kein Verfahren gegen Hagiuda
Koichi Hagiuda selbst wurde nicht angeklagt. Er war lange Zeit Vorsitzender des Politikforschungsrats der LDP und gilt als enger Vertrauter des verstorbenen Premierministers Shinzo Abe. Innerhalb der Abe-Fraktion hatte Hagiuda eine zentrale Rolle bei politischen Planungen und Spendenaktivitäten.
Am 15. August veröffentlichte Hagiuda eine Stellungnahme auf X (ehemals Twitter), in der er sich entschuldigte und den Rücktritt seines Sekretärs bestätigte. Er kündigte an, künftig mehr Wert auf Transparenz bei politischen Finanzen zu legen.
Strengere Kontrolle über Parteispenden
Der Fall reiht sich in eine Reihe von Skandalen um Spendengelder innerhalb der LDP ein. Bisher wurden vor allem größere Summen ab drei Millionen Yen zum Problem. Dass nun auch kleinere Beträge zur Anzeige gebracht werden, deutet auf eine schärfere Gangart der Ermittlungsbehörden hin, auch unter dem Druck der Öffentlichkeit.



