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Unmut gegenüber Kishida wächst

LDP spricht Strafen für 39 Mitglieder aus

Im Spendengeldskandal hat die japanische Regierungspartei Strafen gegen 39 Mitglieder ausgesprochen und zwei prominente Parteimitglieder zum Austritt aufgefordert.

Der LDP-Disziplinarausschuss traf diese Entscheidung, nachdem festgestellt wurde, dass einige Faktionen jahrelang nicht alle Einnahmen aus Spendenpartys gemeldet hatten. Ein Teil dieser nicht gemeldeten Einnahmen wurde als Schmiergeld an Faktionsmitglieder ausgezahlt.

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Strafen sollen Spendengeldskandal beenden

Premierminister Fumio Kishida hofft, dass die Strafen es der Partei ermöglichen, den Skandal vor seinem Besuch in den USA nächste Woche abzuschließen. In der darauffolgenden Woche beginnt der offizielle Wahlkampf für drei Nachwahlen zum Parlament. Durch den Skandal sind die Umfragewerte der Partei und des Premierministers tief in den Keller gerutscht.

Redaktionstipp:  LDP-Schwergewicht Toshihiro Nikai tritt nicht mehr zur Wiederwahl an

Der ehemalige Bildungsminister Ryu Shionoya, Vorsitzender der Abe-Faktion, und Hiroshige Seko, ehemaliger Generalsekretär der LDP im Abgeordnetenhaus und ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Abe-Faktion, wurden aufgefordert, die Partei zu verlassen.

Bei weiteren hochrangigen Mitgliedern der Abe-Faktion, darunter der ehemalige Handelsminister Yasutoshi Nishimura und der frühere LDP-Politikchef Hakubun Shimomura, wurden für ein Jahr die Parteimitgliedschaft ausgesetzt.

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Shinzō Abe hatte im April 2022 beschlossen, diese Praxis zu beenden. Ein Monat nach seinem Rücktritt wurde jedoch auf einer Versammlung der Abe-Faktion beschlossen, die Praxis wieder einzuführen. Alle vier bestraften Mitglieder stimmten dafür.

Tsuyoshi Takagi, ehemaliger Generalsekretär der Abe-Faktion und LDP-Chef für Parlamentsangelegenheiten, wurde für ein halbes Jahr von seiner Parteimitgliedschaft suspendiert. Hirokazu Matsuno und Koichi Hagiuda, beide ebenfalls wichtige Mitglieder der Abe-Faktion, sowie Ryota Takeda, ein hochrangiges Mitglied einer anderen parteiinternen Gruppe unter der Leitung von Toshihiro Nikai, wurden für ein Jahr von ihren Parteiämtern suspendiert.

Diese Disziplinarmaßnahme ist die umfangreichste der LDP seit der Bestrafung von mehr als 50 Mitgliedern im Jahr 2005, die sich gegen einen Gesetzentwurf zur Privatisierung der staatlichen Post unter dem damaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi ausgesprochen hatten.

In einer internen Untersuchung wurde festgestellt, dass 85 LDP-Mitglieder, die bei den nächsten Wahlen kandidieren wollen, in ihren Berichten über politische Gelder für die letzten fünf Jahre bis 2022 rund 580 Millionen Yen (ca. 3,5 Millionen Euro) an Einnahmen nicht angegeben haben.

Widerstand in der LDP gegen Premierminister Fumio Kishida wächst

Innerhalb der LDP wächst der Widerstand gegen Premierminister Fumio Kishida, der auch Parteivorsitzender ist, da er selbst keine Strafe erhalten hat. Im Januar wurde ein ehemaliger Buchhalter der Faktion, die Kishida bis Anfang Dezember leitete, in einem Schnellverfahren angeklagt. Auch der Buchhalter der Abe-Faktion und der ehemalige Buchhalter der Nikai-Faktion wurden angeklagt.

Einige Parteimitglieder halten es für inakzeptabel, dass die Strafen auf der Höhe des veruntreuten Geldes basieren. Einige der bestraften Abgeordneten planen eine formelle Beschwerde einzureichen. Es gibt auch Stimmen, die es für ungerecht halten, dass Kishida keine Strafe erhalten hat, und werfen der Partei unangemessene Rücksichtnahme vor. Kishida erklärte, er werde nicht bestraft, da seine Faktion im Gegensatz zu Abe und Nikai kein Geld an die Mitglieder gezahlt habe.

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