Die japanische Regierungspartei LDP verstärkt vor den Wahlen im Sommer ihre Kampagne für eine Verfassungsänderung. Die Arbeitsgruppe der Partei zur Verfassungsrevision hielt am Sonntag eine Sitzung in der Stadt Gifu ab, ihre erste Sitzung außerhalb von Tokyo und die Gruppe plant, bis zu den Feiertagen im Mai solche Treffen in allen 47 Präfekturen des Landes abzuhalten.
Keiji Furuya, der Vorsitzende der Gruppe, sagte auf dem Treffen in Gifu, dass das Parlament es versäumt habe, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in einem nationalen Referendum über die Überarbeitung der Verfassung abzustimmen.
Verfassungsänderung durch kleinere Opposition leichter umsetzbar
Da es nach den Wahlen im Sommer bis 2025 keine Wahlen in Japan geben wird, will die LDP den Zeitraum nutzen, um den Weg für eine Verfassungsänderung zu ebnen.
Bei den Unterhauswahlen im vergangenen Jahr konnten die Nippon Ishin no Kai (Japanische Innovationspartei) und die Demokratische Partei für das Volk, die beide einer Verfassungsänderung positiv gegenüberstehen, ihre Sitze ausbauen. Die CDP und die Kommunistische Partei Japans, die in dieser Frage zurückhaltend sind, haben hingegen Sitze verloren.
Für die LDP ein gutes Zeichen, da der Widerstand für eine Revision der Verfassung kleiner geworden ist, zudem versucht die Partei aktuell die CDP zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Konzentration auf eine Notstandsklausel
Bei der Änderung setzt man mittlerweile allerdings den Fokus auf die Aufnahme einer Notstandsklausel, die eine Verlängerung der Amtszeit von Abgeordneten in Notfällen erlaubt und nicht mehr auf die Streichung des Artikel 9, der es Japan verbietet, Streitkräfte und anderes „kriegführendes Potenzial“ zu besitzen. Die Mehrheit der Japaner befürwortet die Aufnahme.
Diese Streichung des Artikels wurde insbesondere vom ehemaligen Premierminister Shinzo Abe angestrebt.
