Die Liberaldemokratische Partei (LDP) will laut eines Entwurfs ihres Wahlprogramms mehr Befugnisse für den Kampf gegen die Pandemie durchsetzten, einschließlich eines Lockdowns nach westlichem Vorbild.
Zudem heißt es im Entwurf, dass die Partei die Regierung in der Frage der nationalen Sicherheit stärken will.
LDP will harte Lockdowns mit Ausgangssperren
Das endgültige Wahlprogramm wird von der LDP voraussichtlich Anfang nächster Woche veröffentlicht, nachdem der Entwurf durch den Generalrat der Partei genehmigt wurde.
Zu den Befugnissen im Kampf gegen die Pandemie heißt es, dass die Regierung Ausgangssperren verhängen und die Struktur der medizinischen Versorgung zur Bewältigung der Pandemie stärken will. Wenn es zu einem starken Anstieg von Infektionen kommt, heißt es im Entwurf, dass die Möglichkeit einer harten Abriegelung (Lockdown) geschaffen werden muss.
Damit positioniert sich die Partei klar gegen ihren Koalitionspartner Komeito, die jegliche Verschärfung der Befugnisse der Regierung ablehnt.
Im Wahlkampf um den Vorsitz der LDP forderte der neue Premierminister Fumio Kishida die Einrichtung einer neuen Behörde, die die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung einer Gesundheitskrise koordinieren soll.
Diese Forderung wurde in den Entwurf des Wahlprogramms übernommen.
Ebenso das Versprechen von Kishida, die Mittelschicht zu stärken und Unternehmen Steueranreize zu geben, wenn sie die Gehälter für Mitarbeiter erhöhen.
Mehr Geld für die Verteidigung
Zu China heißt es, dass die japanische Küstenwache gestärkt werden soll, um dem Land etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig soll die Abschreckung verstärkt werden, zum Beispiel mit einer Verteidigung gegen Angriffe mit ballistischen Raketen.
Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Bisher waren es immer unter 1 Prozent.
Der Entwurf enthält allerdings keine Forderung, dass die Armee des Landes feindliche Stützpunkte angreifen darf. Dies wurde bis vor Kurzem noch von der Partei gefordert.
