In Japan steht die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an, und normalerweise nutzen frisch gewählte Parteichefs die öffentliche Aufmerksamkeit, um das Unterhaus aufzulösen und eine Neuwahl auszurufen. In diesem Jahr zeigen die Kandidaten jedoch Zurückhaltung und äußern Zweifel an einem solchen Schritt.
Die LDP hat in den vergangenen Monaten mehrere Wahlen verloren, darunter die Unterhauswahl, die Wahl zur Tokioter Präfekturversammlung und zuletzt die Wahl zum Oberhaus. Angesichts dieser Serie von Niederlagen erscheint ein erneuter Urnengang für viele riskant. Gleichzeitig befindet sich die Regierung in einer Minderheitssituation und ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um wichtige Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Kandidaten gegen sofortige Neuwahl
Alle fünf Bewerber um den Parteivorsitz haben in den ersten Debatten deutlich gemacht, dass sie eine sofortige Auflösung des Unterhauses für nicht sinnvoll halten. Sanae Takaichi, ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, erklärte, eine Neuwahl sei „undenkbar“. Vorrang hätten die Bekämpfung der Inflation und die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität.
Auch Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi sprach sich gegen einen vorzeitigen Urnengang aus. Die Bevölkerung erwarte Lösungen für steigende Preise, mehr Sicherheit und Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, nicht eine zusätzliche Wahl.
Kein garantierter Wahlsieg der LDP in Aussicht
Traditionell haben neue Premierminister in Japan das Unterhaus aufgelöst, um ihre politische Basis durch einen Wahlsieg zu festigen. Fumio Kishida tat dies 2021, nur wenige Tage nach seiner Amtsübernahme. Auch Shigeru Ishiba griff 2024 auf dieses Instrument zurück, musste jedoch erhebliche Verluste hinnehmen, die seine Regierung schwächten.
Die aktuelle Lage unterscheidet sich allerdings: Die LDP hat mehrere Niederlagen hinter sich und steht unter Druck, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Ein voreiliger Urnengang könnte diesen Trend verschärfen.
Derzeit benötigt die LDP Stimmen aus der Opposition, um im Parlament handlungsfähig zu bleiben. Zwar ist die Opposition selbst zersplittert, doch ohne ihre Unterstützung wäre es nicht möglich, den neuen Parteivorsitzenden zum Premierminister zu wählen.
Eine vorgezogene Wahl würde zudem die Arbeit am geplanten Nachtragsbudget im Herbst blockieren, das als zentral für die wirtschaftliche Stabilisierung gilt.
Internationale Rahmenbedingungen
Neben der innenpolitischen Situation spielt auch der internationale Kontext eine Rolle. Japan steht angesichts steigender Inflation, sicherheitspolitischer Herausforderungen im asiatisch-pazifischen Raum und wachsender geopolitischer Spannungen unter Druck. In dieser Lage ist politische Stabilität im Parlament besonders wichtig.
Die Zeichen deuten darauf hin, dass die LDP mit ihrem neuen Vorsitzenden zunächst versuchen wird, parlamentarische Mehrheiten für wichtige Vorhaben zu sichern und das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Eine vorzeitige Auflösung des Unterhauses bleibt zwar grundsätzlich möglich, erscheint aber in der aktuellen Situation unwahrscheinlich.



