Japans Regierung steht vor einem Dilemma, einerseits ist das Land hoch verschuldet, andererseits versprach der neue Premierminister Fumio Kishida, dass er ein Konjunkturpaket auf den Weg bringen und den Reichtum des Landes umverteilen will.
Um beides zu erreichen, will Kishida allerdings die Verbrauchsteuer nicht erhöhen, was für den Finanzministers Shunichi Suzuki dazu führt, dass er einen Spagat zwischen den teuren Plänen des Premierministers und die miserable Haushaltslage des Landes machen muss.
Japan hat die höchste Staatsverschuldung unter den Industrieländern
Japan hat eine Staatsverschuldung von über 200 Prozent des Bruttoinlandproduktes und damit die höchste unter den in Industrieländern.
Die Pandemie hat die Haushaltslage noch einmal verschärft und die Niedrigzinspolitik der Bank of Japan zur Finanzierung der Schulden hat dazu geführt, dass die Haushaltsdisziplin untergraben wurde.
Japan kann sich die teuren Pläne des neuen Premierministers eigentlich nicht leisten. Trotzdem hat er bereits angeordnet, dass ein Konjunkturpaket geprüft werden soll.
Wahlkampf führt zu teuren Versprechen
Da der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Japan beginnt, ist davon auszugehen, dass insbesondere der Koalitionspartner Komeito versucht in populären Fragen der LDP Wähler abspenstig zu machen, dies würde aber nur mit Versprechen gehen, die große Ausgaben erfordern. Diese Ausgabe würde die Partei dann auch versuchen in einer Regierungskoalition durchzusetzen.
Das Programm der Komeito sieht zum Beispiel vor, dass alle Menschen unter 18 Jahren und die, die von der Pandemie wirtschaftlich hart getroffen wurden, 100.000 Yen (ca. 769,72 Euro) bekommen sollen.
Noch hat die LDP nur einen Entwurf für ihr Wahlkampfprogramm vorgelegt, das bisher nur die Versprechen von Kishida bestätigt. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass weitere Ausgaben im endgültigen Programm stehen werden.
Schuldenabbau würde sich verzögern
Kishida plant unter anderem, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, dafür sollen Löhne im öffentlichen Bereich angehoben und die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern erhöht werden. Damit Unternehmen die Löhne erhöhen, soll es Steuererleichterungen geben.
Doch alle diese Pläne können nur umgesetzt werden, wenn Japan noch mehr Schulden macht und mit dem Abbau der Staatsschulden weiter wartet. Geplant war eigentlich ein Abbau bis 2025, mit diesen Plänen ein unerreichbares Ziel.
Normalerweise wäre die einzige Option beide Ziele zu erreichen, die Anhebung der Verbrauchssteuer, was wiederum den Konsum drücken würde. Kishida sagte daher auch, dass er das in den nächsten 10 Jahren nicht tun werde.
