Die Chancen, dass der japanische Premierminister Shinzo Abe in der regulären Parlamentssitzung in die Defensive gerät, stehen aktuell hoch, da die Opposition in Japan genügend Argumente verfügt, um gegen in vorzugehen.
Abe versucht weiterhin seinen Plan, die japanische Verfassung zu ändern, voranzutreiben und fordert eine parlamentarische Debatte. Allerdings dürfte er einige Zeit damit verbringen, einen weiteren Rückgang der Zustimmungsrate für sein Vorhaben und die Schäden, die einige Skandale angerichtet haben, einzudämmen.
Lässt Japans Premierminister es zu Neuwahlen kommen?
Die Schlussfrage ist nun, ob und wann Abe von seiner defensiven Haltung abweicht und es zu einer Wahl kommen lässt. Abe sagte, die Auflösung des Repräsentantenhauses sei nichts worüber er sich Gedanken macht, sollte er sich aber unter Druck gesetzt fühlen, würde dem japanischen Premierminister nichts anderes übrig bleiben.
Dennoch glauben viele Beobachter, dass die nächsten Wahlen noch einige Zeit dauern und erwarten, dass Abe seine Möglichkeiten noch eine Weile ausloten wird. Abe wird vorgeworfen eine staatlich finanzierte Kirschblüten-Party zum persönlichen Vorteil genutzt zu haben, nachdem festgestellt wurde, dass seine Unterstützer zu der Veranstaltung eingeladen worden waren.
Das Auswahlverfahren für Gäste stand auch aufgrund der langjährigen Regierungspraxis im Mittelpunkt, eine Liste der eingeladenen Personen auf der Grundlage von Empfehlungen des Premierministers, der Kabinettsmitglieder und der Regierungskoalition zu erstellen.
Der schlampige Umgang der Regierung mit offiziellen Dokumenten steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Die Gästelisten für die Veranstaltung von 2013 bis 2017 wurden unter Verstoß gegen das Gesetz über die Verwaltung öffentlicher Aufzeichnungen entsorgt.
Rücktritt von Yoshihide Suga gefordert
Die größten Oppositionsparteien Japans sind sich einig, dass Kabinettschef Yoshihide Suga, der für die Veranstaltung verantwortlich ist, wegen des Gesetzesverstoßes zurücktreten muss. Bisher hat Japans Regierung eine Reihe von Skandalen überwunden. Aber diesmal geht es um mehrere Skandale gleichzeitig.
Nachdem Tsukasa Akimoto, ein ehemaliges Mitglied der Liberal Democratic Party, wegen des Verdachts der Bestechung verhaftet worden war, ist die Bereitschaft der Regierung, Casinos als Teil integrierter Resorts einzuführen, mit wachsender Unsicherheit verbunden.
Oppositionsparteien zielen auch auf den ehemaligen Justizminister Katsuyuki Kawai und seine Frau Anri ab, die seit den Oberhauswahlen im Juli unter dem Verdacht stehen, Wahlkampfsprecher überbezahlt zu haben.
Beste Zeit für Japans Premierminister nach den Olympischen Spielen
Die LDP hofft, in diesem Jahr einen Entwurf für eine Revision der pazifistischen Verfassung vorlegen zu können, obwohl die Regierungs- und Oppositionsparteien noch nicht darüber beraten haben, welcher Teil der Verfassung geändert werden soll.
Die anstehende 150-tägige Diätsitzung soll bis zum 17. Juni dauern, gefolgt von Wahlen für die japanische Hauptstadt sowie den Olympischen Spielen in Tokyo. Politische Beobachter sagen, dass der beste Zeitpunkt für Abe, um Neuwahlen anzusetzen, kurz nach den Sommerspielen – etwa ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit als LDP-Vorsitzender im September 2021– ist.
Kyodo
