Japans neue LDP-Vorsitzende Sanae Takaichi erlebt nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt massiven politischen Gegenwind. Ihr langjähriger Koalitionspartner Komeito hat die Zusammenarbeit mit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) überraschend beendet. Der Bruch gefährdet Takaichis Wahl zur Premierministerin und stellt bereits ihre politische Führungsfähigkeit in Frage.
Der Buch erfolgte am Freitag nach einem Treffen zwischen Takaichi und Komeito-Chef Tetsuo Saito. Anlass war ein Streit über strengere Regeln für Parteispenden. Komeito hatte gefordert, Unternehmensspenden an einzelne Politiker zu verbieten, ein Vorschlag, den die LDP ablehnte. Saito erklärte daraufhin, seine Partei werde „vorerst ein Ende der Koalition ziehen“ und als unabhängige Kraft weitermachen.
Takaichi kämpft um Mehrheit im Parlament
Mit dem Bruch verliert die LDP ihren wichtigsten Partner nach 26 Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit. Im Unterhaus verfügt sie nun nur noch über 196 Sitze – zu wenig, um die Mehrheit von 233 Stimmen für Takaichis Wahl zur Premierministerin zu sichern. Ohne Komeitos 24 Mandate ist die LDP gezwungen, Unterstützung von anderen Parteien wie der Demokratischen Partei für das Volk (DPP) oder Nippon Ishin no Kai zu suchen.
Takaichi zeigte sich nach dem Treffen sichtlich überrascht. Sie sagte, sie sei „einseitig über den Austritt informiert worden“ und bedauerte die Entscheidung. Gleichzeitig betonte sie, sie wolle mit allen Parteien „konstruktiv über politische Finanzreformen“ sprechen. Doch selbst innerhalb der LDP gibt es Skepsis, ob die neue Vorsitzende die nötige Kompromissfähigkeit besitzt, um das Machtvakuum zu überbrücken.
Streit um politische Spenden
Der Konflikt um Parteispenden war der letzte Auslöser in einer Reihe von Spannungen. Komeito wollte gemeinsam mit der DPP sicherstellen, dass nur noch die Parteizentralen und Landesverbände Spenden von Unternehmen annehmen dürfen. Die LDP, die stark von solchen Zuwendungen profitiert, lehnte dies ab. Takaichis Antwort, man werde das Thema „intern prüfen“, wurde von Komeito als Ausweichen verstanden.
Saito erklärte, die Partei könne „unter diesen Umständen keine gemeinsame Linie mehr vertreten“. Zugleich betonte er, man werde keine pauschale Oppositionspolitik betreiben und über einzelne Gesetzesvorlagen weiterhin im Sinne der Bürger entscheiden.
Unsichere Zukunft für die Regierung
Takaichi steht nun vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss sowohl die parteiinternen Zweifel an ihrer Führung ausräumen als auch neue politische Bündnisse schließen, um eine Mehrheit zu sichern. Beobachter in Tokyo sehen in dem Bruch einen frühen Test für ihre politische Standfestigkeit.
Die LDP hatte gehofft, mit Takaichi nach der Ära Kishida neue Geschlossenheit zu demonstrieren. Stattdessen steht sie vor der schwierigsten Lage seit Jahren – ohne Mehrheit, ohne Koalitionspartner und mit einer Parteivorsitzenden, deren Position von Beginn an unter Druck steht.



