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HomeNachrichten aus JapanPolitikNächster Minister des japanischen Kabinetts steht vor einem Rücktritt

Kritik wegen Falschaussage

Nächster Minister des japanischen Kabinetts steht vor einem Rücktritt

Der japanische Minister Minoru Terada, ein enger Vertrauter von Premierminister Fumio Kishida, sieht sich wachsenden Rücktrittsforderungen gegenüber, nachdem seine Verwicklung in einen Spendenskandal bekannt wurde.

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Das erhöht erneut den Druck auf den japanischen Premierminister, der bereits zwei Minister verloren hat und dessen Zustimmungsrate immer weiter fällt.

Minister machte falsche Angaben

Laut des Magazins Shukan Bunshin hat Terada, der die Position des Innenministers innehat, einer regionalen Verwaltung berichtet, dass er einen Teil der Benzin- und anderen Kosten im Kontext der Unterhauswahlen in Höhe von 1 Million Yen (ca. 6.882 Euro) übernommen hat. Das Geld wurde allerdings von einer seiner Unterstützungsgruppen gezahlt.

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Das Magazin schrieb unter Berufung auf einen Rechtsexperten, dass der Bericht des Ministers über seine Wahlkampfkosten gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter verstößt.

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In einer Parlamentssitzung argumentiere der Innenminister, dass er nichts Illegales getan hat und wies die Forderung, seine Position, die er im August bei der Umstrukturierung des Kabinetts erhalten hatte, aufgeben solle.

Für die Opposition ist die Angelegenheit allerdings ein gefundenes Fressen, um den japanischen Premierminister weiter zu schwächen. Daher verstärkte sie auch ihre Kritik und die Forderung, dass der japanische Innenminister zurücktreten soll, da zu seinem Aufgabengebiet die Überwachung von politischen Fonds und Wahlen gehört. Zudem ist es nicht der erste Skandal, in dem der Minister verwickelt ist.

Unter anderem hatte er zugegeben, dass seine Unterstützergruppe der Präfekturverwaltung von Hiroshima, in der sein Wahlkreis liegt, jährliche Dokumente zur politischen Finanzierung für 2019 und 2020 vorgelegt hat, die von einer Person unterschrieben wurden, die im Oktober 2019 verstorben ist.

Nächster Tiefschlag für den japanischen Premierminister

Das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder sieht vor, dass eine Unterstützungsgruppe den Tod einer Person, die ein Dokument unterschrieben hat, innerhalb von sieben Tagen bei der Kommunalverwaltung melden muss.

Für den japanischen Premierminister wäre ein Rücktritt ein erneuter, harter Schlag. Im vergangenen Monat trat Daishiro Yamagiwa zurück, da er über seine Verbindung zur Vereinigungskirche, besser bekannt als Moon-Sekte, gelogen hatte. In der vergangenen Woche folgte Justizminister Yasuhiro Janashi, der sich über seine Rolle bei der Absegnung der Todesstrafe lustig gemacht hatte.

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