Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, in Japan wirft das Fragen zur eigenen Sicherheitspolitik auf und zur künftigen Finanzierung.
Ein hochrangiger Beamter des japanischen Verteidigungsministeriums sieht in der Entscheidung nicht nur einen Ruf nach militärischer Aufrüstung, sondern vor allem einen Hinweis auf die finanziellen Erwartungen der USA an ihre Partner. Angesichts der engen sicherheitspolitischen Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten wachse der Druck auch auf Tokyo, heißt es hinter den Kulissen.
Auch Japan rüstet seine auf
Japan hatte seine Verteidigungsausgaben über Jahrzehnte hinweg auf etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Erst Ende 2022 kündigte die Regierung an, diese bis 2027 auf zwei Prozent des BIP von 2022 anzuheben. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr liegt Japan bei rund 9,9 Billionen Yen (ca. 68,4 Milliarden Euro), was etwa 1,8 Prozent des BIP entspricht.
Bereits diese Erhöhung ist ambitioniert, trotzdem steigt der außenpolitische Druck, noch weiterzugehen. Am 21. Juni forderte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, dass auch asiatische Verbündete, explizit auch Japan, das neue Fünf-Prozent-Ziel übernehmen sollten.
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Elbridge Colby schlug bereits mehrfach eine Anhebung auf drei bis 3,5 Prozent vor. Offiziell wurde Japan bislang nicht dazu aufgefordert, dennoch berichten Regierungsstellen von wachsendem indirektem Einfluss.
Qualität statt Quote?
Verteidigungsminister Gen Nakatani betonte bei einer Pressekonferenz am 24. Juni: „Entscheidend ist nicht der Prozentsatz, sondern die Qualität unserer Verteidigungsfähigkeit.“ Auch Premierminister Shigeru Ishiba wies darauf hin, dass Japan selbstbestimmt definieren müsse, welche Mittel notwendig seien – in enger Abstimmung mit dem Bündnispartner USA.
Tatsächlich orientierte sich Japan bei seiner bisherigen Zielmarke von zwei Prozent am Vorbild der NATO. Sowohl im Sicherheitsdokument vom Juni 2022 als auch im Verteidigungsweißbuch vom August desselben Jahres wurde das NATO-Ziel als Referenz genannt. Die zwei Prozent wurden schließlich in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen.
Unter dem derzeitigen Aufbauplan sind umfangreiche Investitionen geplant: Fünf Billionen Yen fließen in sogenannte „Standoff“-Fähigkeiten wie Langstreckenraketen, weitere drei Billionen Yen in integrierte Luftverteidigungssysteme, darunter auch Schiffe mit Aegis-Abwehrtechnologie.
Zweifel an der Umsetzbarkeit
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gab jedoch zu bedenken, dass eine Anhebung auf fünf Prozent eine Verdopplung der aktuellen Planungen bedeuten würde, mit unklarer Finanzierung. „Angesichts der Haushaltslage stellt sich die Frage, ob Japan solche Summen überhaupt realistisch aufbringen und sinnvoll einsetzen kann.“
Hinzu kommt, dass in die Verteidigungsausgaben nicht nur die Mittel des Verteidigungsministeriums selbst fließen. Auch Ausgaben für Küstenwache, Cybersicherheit, strategische Infrastruktur wie dual genutzte Häfen oder Flughäfen sowie Zuschüsse im Zusammenhang mit US-Militärbasen zählen offiziell dazu. Zwar werden neue Projekte gestartet, etwa zur zivil-militärischen Nutzung von Häfen, doch ein dauerhafter Ausgabenschub wird nicht erwartet.
Japans Verteidigungspolitik ist zudem verfassungsrechtlich eingeschränkt, Artikel 9 der Nachkriegsverfassung verbietet den Krieg als Mittel der Politik. Auch wenn dieser Artikel in der Praxis durch eine breite Auslegung relativiert wird, prägt er das sicherheitspolitische Selbstverständnis des Landes bis heute – und stößt eine öffentliche Debatte über jede Ausgabenerhöhung an.
Bevölkerung bei der Frage der Aufrüstung gespalten
In der Bevölkerung stößt eine weitere Aufrüstung nicht überall auf Zustimmung. Kritiker warnen vor einer Militarisierung der Politik und fordern stattdessen Investitionen in Bildung, Sozialsysteme und Klimaschutz. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist die Bereitschaft, massive Rüstungsausgaben mitzutragen, begrenzt.
Die sicherheitspolitische Lage in Ostasien bleibt dennoch angespannt, Chinas Präsenz im Ostchinesischen Meer, Nordkoreas Raketentests und geopolitische Spannungen im Taiwan-Konflikt tragen zur wachsenden Sorge um regionale Stabilität bei. In diesem Kontext sehen manche Analysten eine stärkere japanische Verteidigung als notwendig, andere warnen jedoch vor einer sicherheitspolitischen Eskalation.
Der aktuelle Rüstungsplan endet 2027, das laufende Haushaltsjahr markiert die Halbzeit. Innerhalb der Regierungspartei LDP dürften nach der Oberhauswahl im Sommer die Debatten über die nächste Phase konkreter beginnen. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte: „Die NATO-Entscheidung wird wohl als Impuls dienen, um die Diskussion über weitere Aufrüstung und zusätzliche Mittel zu beschleunigen.“



