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Zweites Gehalt der Politiker erneut unter Kritik

Neue Abgeordnete des Unterhauses erhalten 1 Million Yen fürs Nichtstun

Neue Abgeordnete, die in das japanische Unterhaus gewählt worden, haben eine Pauschalzahlung von 1 Million Yen (ca. 7.696 Euro) bekommen, ohne dafür etwas geleistet zu haben.

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Bei der Zahlung handelt es sich um einen „Korrespondenzzuschlag“, die für den Oktober ausgezahlt wurde, da allerdings erst am 31. Oktober gewählt wurde, haben die neuen Mitglieder keine offiziellen Aufgaben war genommen.

Abgeordnete erhalten bereits für einen Tag viel Geld

Die LDP hat mittlerweile die Rückgabe der ausgezahlten Summe gefordert und will das Geld spenden.

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Die Opposition hat eine Überprüfung der Zahlung gefordert, die es den Abgeordneten erlaubt, die die monatlichen Vergütungen auch dann zu erhalten, wenn sie nur einen Tag lang Mitglied des Landtags gewesen sind.

Etwa 120 Politiker, die am 31. Oktober zum ersten Mal in das Unterhaus gewählt wurden oder in die Kammer des Landtags zurückkehrten, erhielten im Rahmen dieser Regelung den vollen Betrag.

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„Neulinge und ehemalige Mitglieder des Unterhauses, die ihr Mandat wiedererlangt haben, waren nur für einen einzigen Tag Mitglieder des Landtags“, sagte Toshimitsu Motegi, Generalsekretär der LDP, nach einem Treffen von LDP-Funktionäre.

Unabhängig von der Kammer des Landtags haben alle Abgeordneten Anspruch auf die monatliche Korrespondenzzulage von 1 Million. Yen, zusätzlich zu ihren monatlichen Gehältern von etwa 1,3 Millionen. Yen (ca. 10.000 Euro) und zwei weiteren Zulagen.

Zweites Gehalt für Politiker in der Kritik

Nach dem Gesetz, das die Gehälter der Abgeordneten regelt, sollen die Zulagen die Ausgaben der Abgeordneten für den „Versand formeller Dokumente und für die Korrespondenz offizieller Natur sowie für andere damit verbundene Tätigkeiten“ abdecken.

Da die Abgeordneten allerdings keine Quittung über die Verwendung des Gelds vorlegen müssen, wird diese Zulage von Kritikern als zweites Gehalt für Politiker bezeichnet.

Das Wahlgesetz für öffentliche Ämter legt fest, dass die Amtszeit der Abgeordneten mit dem Tag ihrer Wahl beginnt, das bedeutet, die aktuelle Amtszeit der Mitglieder des Unterhauses begann am 31. Oktober.

Einige Parteien haben bereits reagiert, wie Nippon Ishin, die die gesamte Summe gespendet hat.

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