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HomeNachrichten aus JapanPolitikMehrheit in Japan für Verbrauchssteuersenkung mit Auflagen

Wähler fordern konkrete Alternativen.

Mehrheit in Japan für Verbrauchssteuersenkung mit Auflagen

Eine deutliche Mehrheit der japanischen Bevölkerung steht einer Senkung der Verbrauchssteuer offen gegenüber, erwartet von den politischen Akteuren jedoch belastbare Konzepte für alternative Finanzierungsquellen. Das zeigt eine landesweite Telefonumfrage der Zeitung Asahi Shimbun, die am 17. und 18. Mai unter 1.209 Wahlberechtigten durchgeführt wurde.

Demnach befürworten 72 Prozent der Befragten eine Senkung des Verbrauchssteuersatzes, setzen dafür jedoch die transparente Darstellung neuer Einnahmequellen voraus.

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Verbrauchssteuer in Japan bereits mehrfach angehoben

Lediglich 21 Prozent halten eine solche Erklärung für entbehrlich. Die Verbrauchssteuer, die in Japan aktuell bei zehn Prozent liegt, dürfte damit zu einem zentralen Thema bei den anstehenden Oberhauswahlen im Sommer werden.

Redaktionstipp:  Keine Entlastung in Sicht, Japans Regierung blockiert Senkung der Verbrauchssteuer

Die Verbrauchssteuer wurde in Japan im Jahr 1989 mit einem Satz von drei Prozent eingeführt. Seither ist sie in mehreren Schritten erhöht worden – zuletzt im Oktober 2019, als sie von acht auf zehn Prozent stieg. Die Steuer betrifft nahezu alle Waren und Dienstleistungen und gilt daher als besonders belastend für einkommensschwächere Haushalte.

Mehrheit fordert Klarheit über Gegenfinanzierung

Auch unter jenen, die sich grundsätzlich für eine Steuersenkung aussprechen, herrscht weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit klarer Gegenfinanzierungsmaßnahmen. 60 Prozent der Befragten, die eine Reduzierung wünschen, sowie 56 Prozent derjenigen, die die vollständige Abschaffung der Steuer befürworten, fordern entsprechende politische Konzepte.

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Die Diskussion über eine mögliche Entlastung konzentriert sich hauptsächlich auf Produkte des täglichen Bedarfs. Mehrere Parteien und soziale Gruppen verweisen auf soziale Aspekte und fordern eine gezielte Senkung der Steuerlast für Haushalte mit geringem Einkommen. Gleichzeitig warnen Ökonomen vor möglichen Einbußen bei den Staatseinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Sozialausgaben benötigt werden.

Zustimmung zur Senkung der Verbrauchssteuer beeinflusst Wahlentscheidung

Auf die Frage, ob sie eher Kandidaten oder Parteien unterstützen würden, die eine Senkung der Verbrauchssteuer anstreben, antworteten 68 Prozent mit „ja“ oder „eher ja“. 28 Prozent zeigten sich weniger oder gar nicht geneigt, eine solche Position zu unterstützen.

33 Prozent der Befragten wünschen sich eine gezielte Senkung der Verbrauchssteuer nur auf Lebensmittel, während 23 Prozent für eine generelle Reduzierung auf alle Konsumgüter plädieren. 20 Prozent sprechen sich für die vollständige Abschaffung der Verbrauchssteuer aus. Dagegen favorisieren 21 Prozent die Beibehaltung des aktuellen Satzes.

Verbrauchssteuer als zentrales Wahlkampfthema

Beobachter gehen davon aus, dass die Verbrauchssteuer zu einem der zentralen Streitpunkte im anstehenden Oberhauswahlkampf werden dürfte. Während einige Oppositionsparteien bereits konkrete Senkungsvorschläge angekündigt haben, hält sich die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) bislang zurück. Premierminister Shigeru Ishiba steht unter wachsendem Druck, angesichts steigender Lebenshaltungskosten und stagnierender Reallöhne Position zu beziehen.

Kabinettszustimmung bleibt niedrig

Laut der aktuellen Umfrage von Asahi Shimbun liegt die Zustimmung zum Kabinett von Premierminister Shigeru Ishiba bei 33 Prozent. Gegenüber der April-Umfrage (30 Prozent) entspricht das einem leichten Anstieg. Die Ablehnungsquote bleibt mit 56 Prozent unverändert hoch.

Allerdings kommen andere Medienhäuser wie NHK, Kyodo News oder Mainichi Shimbun in jüngsten Umfragen auf teils deutlich niedrigere Zustimmungswerte. Die Differenzen lassen sich unter anderem durch unterschiedliche Erhebungsmethoden und Stichproben erklären.

Demokratische Partei verliert an Boden

In der parteipolitischen Bewertung zeigt sich ein gemischtes Bild. Die oppositionelle Demokratische Partei für das Volk (DPP), die nach Erfolgen bei der Unterhauswahl im Oktober 2024 zwischenzeitlich an Zustimmung gewonnen hatte, verliert laut aktueller Umfrage an Boden. Der Zustimmungswert sank von 12 Prozent im April auf nun 8 Prozent. Die Demokratische Verfassungspartei Japans (CDP) kommt auf 7 Prozent.

Bei einer hypothetischen Wahlentscheidung für das Oberhaus kämen DPP und CDP jeweils auf 13 Prozent.

Bei der Frage nach dem bevorzugten Kandidaten für das Amt des Premierministers liegt Yuichiro Tamaki, Vorsitzender der regierenden LDP, mit 21 Prozent vorn. Es folgen Yuichiro Tamaki von der DPP mit 12 Prozent, Yoshihiko Noda (CDP) mit 11 Prozent und Seiji Maehara (Nippon Ishin) mit 3 Prozent. 49 Prozent der Befragten sehen in keiner der genannten Personen eine geeignete Führungspersönlichkeit.

Die Erhebung erfolgte durch computergestützte Zufallsauswahl von Festnetz- und Mobilfunknummern. Von 2.875 kontaktierten Personen nahmen 1.209 gültig an der Umfrage teil.

Verwendete Quellen:Asahi Shimbun

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