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Wegen Steuerhinterziehung

Neuer Rückschlag für Japans Premierminister: Stellvertretender Finanzminister tritt zurück

Japans Premierminister Fumio Kishida erleidet einen weiteren Rückschlag, da der stellvertretende Finanzminister Kenji Kanda wegen Steuerhinterziehung zurückgetreten ist.

Kanada hat zugegeben, dass die Behörden zwischen 2013 und 2022 viermal Grundstücke und Immobilien seines Unternehmens beschlagnahmt haben, weil er keine Steuern auf das Anlagevermögen gezahlt hat.

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Bereits mehrere Rücktritte im neuen Kabinett

Der stellvertretende Finanzminister ist der dritte Politiker, den Premierminister Kishida in seinem im September umgebildeten Kabinett ernannt hat, der zurücktritt.

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Taro Yamada, stellvertretender Bildungsminister, ist erst vor wenigen Tagen zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er eine außereheliche Affäre hatte. Mito Kaizwara, stellvertretender Justizminister, ist vergangene Woche wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz zurückgetreten.

Der Rücktritt von Kanada ist besonders brisant, da er als stellvertretender Finanzminister für die Steuern zuständig war. Zudem hat er zugegeben, dass er die jährliche Pflichtvorlesung für Steuerberater nicht besucht hat.

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„Ich war mit nationalen politischen Angelegenheiten beschäftigt, und meine Arbeit als Steuerberater hat an Gewicht verloren“, so Kanda in einer Parlamentssitzung letzte Woche. „Aufforderungsschreiben und andere Angelegenheiten wurden den Mitarbeitern des Steuerberaterbüros überlassen. Ich war zu beschäftigt, um mich einzumischen.“

In der Sitzung sagte der stellvertretende Finanzminister jedoch auch, dass er nicht vorhabe, sein Amt niederzulegen.

Kritik aus der Opposition am stellvertretenden Finanzminister

Ein Oppositionsabgeordneter, der Kanda einmal als „Kriminellen“ bezeichnete, sagte, dass sein Steuervergehen den Eindruck erweckt habe, dass die Menschen keine Steuern zahlen müssen.

Kenta Izumi, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, sagte, es sei zu spät für Kandas Rücktritt und fügte hinzu: „Es werden Fragen über die Verantwortung von Premierminister Kishida für die Ernennung gestellt.“

Akira Koike, Chef des Sekretariats der Kommunistischen Partei Japans, kritisierte ebenfalls Kishida und erklärte: „Der Premierminister trägt eine große Verantwortung für die Verzögerung. Es ist ein Symbol für schlampiges Regieren.“

Premierminister Kishida äußerte sich zum Rücktritt: „Ich nehme die Verantwortung, ihn zu ernennen, sehr ernst. Die Regierung wird gemeinsam daran arbeiten, ihre Aufgaben mit einem Gefühl der Dringlichkeit zu erfüllen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.“

Für Kishida bedeutet der Rücktritt einen erneuten Rückschlag. Der japanische Premierminister steht unter Druck, da die Zustimmungswerte mittlerweile auf unter 29 Prozent gefallen sind. Trotzdem schließt er aktuell eine Auflösung des Unterhauses aus, um keine Neuwahlen auszurufen.

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