Am Tag der Oberhauswahl zeigt sich, dass das konservative Lager in Japan tief gespalten ist. Während die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) mit Stimmenverlusten befürchtet, gewinnen kleinere Gruppierungen an Einfluss, die sich als wahre Hüter eines „echten“ Konservatismus inszenieren. Was sie eint, ist die Ablehnung der aktuellen LDP-Führung,doch ihre politischen Ansätze könnten unterschiedlicher kaum sein.
Mit dem Tod von Ex-Premier Shinzo Abe verlor die LDP nicht nur eine Führungsfigur, sondern auch ihren ideologischen Kern. Seither klagen Teile der Basis über eine „Linkslastigkeit“ der Regierungspolitik, etwa wegen der Förderung von LGBT-Rechten oder einer als zu weich empfundenen China-Politik.
Neue Kräfte im konservativen Spektrum
Premierminister Shigeru Ishiba sieht sich innerhalb der eigenen Partei zunehmend mit Misstrauen konfrontiert. Als er am 16. Juli in Osaka für einen LDP-Kandidaten warb, nutzte ein Parteikollege die Bühne für öffentliche Kritik.
Der frühere Abgeordnete Takashi Nagao warf der Regierung mangelnde Härte gegenüber China vor, eine offene Abrechnung mit der Parteiführung. Innerhalb der LDP wird dies als alarmierendes Zeichen gewertet. Sogar Kandidaten der eigenen Liste versuchen, sich im Wahlkampf vom Kurs des Parteivorsitzenden zu distanzieren.
Die politische Lücke nutzen mehrere Gruppierungen, die sich klar rechts der Mitte positionieren:
- Sanseitō (参政党): Die Partei um Sohei Kamiya fordert unter dem Slogan „Japaner zuerst“ eine Abschaffung der Verbrauchssteuer, schärfere Regeln für Migration und den Aufbau einer neuen Ausländerbehörde. In Umfragen und Straßenwahlkämpfen zeigt sie derzeit eine starke Dynamik.
- Japanische Konservative Partei (日本保守党): Geführt vom Schriftsteller Naoki Hyakuta, setzt die Partei auf nationale Unabhängigkeit in Energiefragen und eine restriktive Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Sie spricht gezielt Wähler an, die sich vom politischen Mainstream entfremdet fühlen.
- Demokratische Volkspartei (国民民主党): Unter Yuichiro Tamaki versucht sich die Partei als wirtschaftsnaher Akteur mit konservativen Akzenten zu positionieren. Sie fordert unter anderem eine Reform der Einkommenssteuergrenzen und ein Gesetz zur Begrenzung von Landkäufen durch Ausländer.
- Nippon Ishin no Kai (日本維新の会): Zwar schon länger etabliert, steht die Osaka-Partei ebenfalls in Konkurrenz zur LDP um konservative Wähler. Allerdings wird sie zunehmend selbst von neuen Parteien herausgefordert, die sich als kompromissloser geben.
Dass so viele Parteien ihren Fokus im Wahlkampf auf Osaka legen, ist kein Zufall. Die Stadt ist nicht nur wirtschaftlich bedeutend, sondern politisch ein Sonderfall. Mit der Nippon Ishin no Kai verfügt Osaka über eine starke Regionalpartei, die teils konservative, teils reformorientierte Positionen vertritt. Der Wettbewerb um konservative Stimmen ist hier besonders ausgeprägt – und Entwicklungen in Osaka gelten oft als Indikator für kommende Trends auf nationaler Ebene.
Kampf um Begriffe und Deutungshoheit
Der Begriff „konservativ“ ist in der japanischen Politik schwer zu greifen. Während die LDP traditionell als konservativ gilt, reicht das Spektrum inzwischen von marktwirtschaftlich orientierten Reformerparteien bis zu strikt nationalistischen Bewegungen. Die aktuellen Neugründungen spiegeln diese Bandbreite wider – und zeigen, wie wenig gefestigt die ideologische Mitte derzeit ist.
Gleichzeitig greifen einige dieser Bewegungen Narrative auf, die auch in anderen Ländern erstarken. Die Rhetorik der Sanseitō, etwa zur Abgrenzung von Migration und zur Kritik am Globalismus, erinnert an Entwicklungen in Europa oder den USA. Wo klassische Parteien auf internationale Zusammenarbeit setzen, betonen diese Gruppierungen nationale Selbstbehauptung – ein Trend, der auch in Japan zunehmend verfangen scheint.
Streit um Abes Erbe
Was all diese Kräfte vereint, ist der Versuch, das konservative Vakuum nach Abe zu füllen, jede auf ihre eigene Weise. Die einen setzen auf wirtschaftliche Themen, andere auf nationalistische Rhetorik, wieder andere auf populistische Reizworte gegen Eliten, Globalisierung und Modernisierung. Die LDP steht damit nicht nur unter Druck von links, sondern zunehmend auch von rechts.
Der Wahlausgang könnte deshalb mehr sein als ein Stimmungsbild – er könnte über die künftige Ausrichtung der politischen Rechten in Japan entscheiden.



