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Oberster Gerichtshof entscheidet über Stimmgewichtung bei Wahl 2017

Das oberste Entscheidungsgremium des Obersten Gerichtshof in Tokyo entschied, dass die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen bei der Wahl des Repräsentantenhauses im Oktober 2017 verfassungskonform war. Je nach Wahlkreis lag der Wert zwischen 1 und 1,98. Zwei unterschiedliche Gruppen hatten geklagt, dass die Ungleichheit gegen die Verfassung verstößt und das Gericht das Wahlergebnis deswegen aufheben muss.

Drei frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs zu Unterhauswahlen fielen anders aus. Bei einer Wahl 2009 hieß es, dass ein solches Gefälle bei der Stimmwertung verfassungswidrig sei. Bei dem Urteil handelt es sich um die erste Entscheidung seit 11 Jahren, die eine solche Wahl als illegal bezeichnet. 2007 musste die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses 2005 gerichtlich bestätigt werden.

Eine Versammlung im Jahr 2016 beschloss, im Jahr 2020 ein neues System zur Abgrenzung der Wahlkreise einzuführen, das die Unterschiede in der Wahlbevölkerung in den verschiedenen Bezirken genauer widerspiegelt. Der Gesetzgeber verabschiedete auch einen Gesetzentwurf zur Verringerung der Zahl von Wahlkreisen, die nur einen Sitz erhalten. Sechs Präfekturen fallen aktuell noch unter diese Regelung. Durch diese Entscheidung soll das Gefälle in der Wertigkeit der Stimmen wegfallen.

Für die Wahl 2017 traf der Gerichtshof insgesamt 15 Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Wertungen der Stimmen standen. Bis auf ein Urteil erklärten alle Entscheidungen die Vorgehensweise als verfassungsgemäß. Die Klägergruppen bestanden aus Anwälten, die den Obersten Gerichtshof anriefen, dass die Wertigkeit aller Stimmen möglichst nah an 1 zu 1 heranreichen sollte.

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