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13 weitere Urteile stehen noch aus

Oberstes Gericht in Japan kritisiert Wahlen zum Oberhaus

Das Oberste Gericht Takamatsu entschied am 16. Oktober, dass die Wahlen zum Oberhaus, die am 21. Juli in Japan stattfanden, nicht mit der Verfassung konform waren.

Eine Gruppe von Anwälten reichte bei 14 Gerichten Klage ein und bezeichnete die Wahl als verfassungswidrig. Die Anwälte sind der Meinung,  dass eine Ungleichheit im Wert einer Abstimmung zwischen dem am wenigstens und den am meisten bevölkerten Bezirken pro Mitglied des Oberhauses, die Wahl nicht gerecht macht.

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Trotz Kritik war die Wahl nicht verfassungswidrig

Das nun erfolgte Urteil ist das Erste von insgesamt 14 Urteilen. Das Gericht kritisierte die Wahl zwar, nannte sie in seiner Urteilsbegründung aber nicht verfassungswidrig.

Das Gericht wies auch Forderungen zurück, die Wahlergebnisse in drei Präfekturbezirken in Shikoku für ungültig erklären zu lassen.

Nach Erlass aller 14 Urteile wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof bis Ende 2020 eine endgültige Entscheidung über alle Klagen trifft.

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Basierend auf den vom Innenministerium veröffentlichten Wählerzahlen betrug das Stimmengefälle zwischen dem Bezirk der Präfektur Fukui, der die geringste Anzahl von Wählern pro Mitglied des Oberhauses hatte und dem Bezirk der Präfektur Miyagi, der die größte Anzahl von Wählern pro Mitglied des Oberhauses hatte, 3,00.

In früheren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurde entschieden, dass die Wahl des Oberhauses 2013 gegen die Verfassung verstieß,  da die Stimmendifferenz 4,77 mal so groß war.

Wahlsystem zum Oberhaus ist kompliziert

Der Landtag verabschiedete im Jahr 2018 eine Überarbeitung des Wahlgesetzes der öffentlichen Ämter, das den Bundesrat um sechs Sitze erweiterte. Um das Stimmengefälle zu verringern, erhielt die Präfektur Saitama zwei dieser Sitze.

Aber die Revision hat auch den Verhältniswahlkreis um vier Sitze erweitert – ein Schritt, der nicht dazu beitrug, das Stimmengefälle zu beseitigen.

Darüber hinaus erlaubte es den Parteien, Kandidaten im Verhältniswahlkreis gezielt zu benennen, um bei der Verteilung von Sitzen bevorzugt zu werden, unabhängig davon, wie viele Stimmen diese Kandidaten einzeln erhalten haben.

Bei der Wahl können die Wähler entweder den Namen der Partei oder den Namen eines einzelnen Kandidaten eintragen. Die einzelnen Kandidaten erhalten Sitze in der Reihenfolge der Anzahl der persönlichen Stimmen.

Die Gesamtzahl der einer Partei zugewiesenen Sitze ergibt sich aus den kombinierten Stimmen, die Partei und einzelne Kandidaten erhalten.

MA

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