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Opfer von staatlichem Sterilisation-Programm erhalten 25.000 Euro Entschädigung

Die japanische Regierung geht davon aus in nächster Zeit knapp 3,2 Millionen Yen (25.000 Euro) als Entschädigung an die überlebenden Opfer eines staatlichen Sterilisation-Programms zu zahlen. 1948 führte die damalige Regierung das Programm in Zuge eines mittlerweile nicht mehr existierenden Eugenik-Gesetzes durch.

Die Einmalzahlung erhalten alle Personen, die unabhängig von ihrer Zustimmung sterilisiert wurden. Ehepartner von bereits verstorbenen Opfern werden nach einer Vorlage der regierenden Parteien allerdings keinen Anspruch auf die Entschädigung haben.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird voraussichtlich Anfang April vorliegen. Das Parlament will bis Ende April darüber entschieden haben. Bereits seit Januar sind mehrere Verfahren gegen den Staat anhängig. Die Regierung erwägt die Zahlungen unabhängig von den Gerichtsentscheidungen zu zahlen.

Staat kommt Klagen auf Entschädigung zuvor

Ob die Opfer die Entschädigung allerdings annehmen, bleibt bisher noch offen. Die angebotenen 3,2 Millionen Yen liegen weit unter den, in den Klagen geforderten 35 Millionen Yen (280.000 Euro).

Das damalige Eugenik-Gesetz lehnte sich an das Sterilisation-Gesetz der NS-Zeit an und erlaubte Operationen der Sterilisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder genetischen Störungen. Auf diese Weise sollte die Geburt von “minderwertigen” Nachkommen während der Zeit der Nahrungsmittel-Knappheit nach dem Krieg verhindert werden. Das Gesetz blieb bis 1996 in Kraft.

Die Regierungsparteien legten die Höhe der Entschädigung anhand von Beispielen aus Deutschland und Schweden fest. Diese Länder entschuldigten sich bereits vor einiger Zeit bei den Opfern dieser Programme und zahlten ihnen eine Entschädigung.

In Japan wurden gemäß dem Gesetz etwa 25.000 Menschen mit Behinderung sterilisiert, darunter etwa 16.500 Personen, die ohne jede Zustimmung operiert wurden. Betroffene, die keine Unterlagen über ihre Operation haben, können andere Beweise, wie Operationsnarben oder Aussagen von Personen, die über ihre Situation im Bilde sind, bringen, um ebenfalls eine Entschädigung zu erhalten.

Quelle: The Mainichi Shimbun

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