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Japan lockert seinen Datenschutz für die Entwicklung künstlicher Intelligenz
Japans Parlament hat das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten geändert und erlaubt künftig, persönliche Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weiterzugeben, wenn sie...
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Japan plant Überwachung von Kommunikation ohne richterlichen Beschluss
Japan will seine Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit ausweiten. Die Regierungspartei LDP will der Regierung dazu einen Vorschlag vorlegen,...
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Japan nimmt sechs weitere seiner Inseln in ein spezielles Förderprogramm auf
Japan hat das Gesetz zur Unterstützung bewohnter Grenzinseln verlängert und den Kreis der geförderten Inseln erweitert. Künftig erhalten 77 Inseln in neun Präfekturen besondere...
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Japans Regierung ringt um umstrittene Gesetze kurz vor der Sommerpause
Japans Regierung versucht kurz vor dem Ende der laufenden Parlamentssitzung am 17. Juli mehrere politisch umstrittene Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Da die Regierungskoalition von Premierministerin...
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Geplante Kürzung Parlamentssitzen in Japan trifft besonders Frauen
Der Gesetzentwurf zur möglichen Verringerung der Sitze im japanischen Unterhaus könnte den Frauenanteil im Parlament weiter senken, da weibliche Abgeordnete stärker von den geplanten...
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China kritisiert die neue Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und Indien
China hat Japan und Indien nach ihrem Gipfeltreffen in Neu-Delhi vor einer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gewarnt, die chinesische Interessen beeinträchtigen könnte. Anlass sind Vereinbarungen beider...
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Japan will mit Philosophie und Kultur neue Partner im Globalen Süden gewinnen
Japans Außenministerium will die Verbreitung japanischer Philosophie und Denkweisen im Ausland als neues Instrument seiner Außenpolitik nutzen. Dazu sollen noch in diesem Geschäftsjahr Informationsmaterialien...
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Japan plant Sprach- und Integrationsprogramm für Ausländer
Die japanische Regierung plant ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Ausländer, das Sprachkenntnisse sowie Wissen über gesellschaftliche Regeln vermitteln soll und künftig bei Aufenthaltsverfahren berücksichtigt werden...
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Japan baut seine Sicherheitskooperation mit der Ukraine weiter aus
Japan und die Ukraine haben bei einem Treffen ihrer Außenminister in Tokyo ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Dabei kündigte Japan an, die Unterstützung für das Land...
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Durchschnittseinkommen japanischer Politiker steigt auf 30 Millionen Yen
Die Einkommen der japanischen Politiker sind 2025 zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder gestiegen. Nach dem am 30. Juni veröffentlichten Einkommensbericht von Ober-...
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Japan beschleunigt die Reformen der Regulierungen für künstliche Intelligenz und Robotik
Japans Regierung will die Regulierung für Anwendungen der künstlichen Intelligenz lockern und richtet dafür ein neues ressortübergreifendes Gremium ein, das Genehmigungsverfahren beschleunigen und bestehende...
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Geplante Reform des japanischen Kaiserhausgesetzes löst Streit um die Thronfolge aus
Die japanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kaiserhausgesetzes vorgelegt, der männlichen Nachkommen ehemaliger Seitenlinien des Kaiserhauses nach einer Adoption in die Kaiserfamilie...
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Japans rechtspopulistische Sanseito rückt näher an die Regierungskoalition
Die rechtspopulistische Partei Sanseito arbeitet im japanischen Parlament enger mit der Regierungskoalition zusammen und unterstützt mehrere Gesetzesvorhaben der Liberaldemokratischen Partei (LDP), um eigene politische...
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Boykott der Opposition im japanischen Parlament gefährdet zentrale Vorhaben der Regierung
Weniger als drei Wochen vor dem Ende der laufenden Sitzungsperiode des japanischen Parlaments haben mehrere Oppositionsparteien angekündigt, die Beratungen über sämtliche Gesetzentwürfe im Unterhaus...
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Japans Regierungspartei fordert Obergrenzen für die Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger
Die Regierungspartei Nippon Ishin no Kai hat der japanischen Regierung vorgeschlagen, die Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger künftig stärker zu steuern und dabei auch Obergrenzen für...
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