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Japans Premierministerin will Verfassungsreform innerhalb eines Jahres voranbringen
Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat angekündigt, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung zu schaffen, und damit ein politisches...
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Regierungsumfrage in Japan fordert Einsparungen bei Gleichstellung und Migration
Laut einer Online-Umfrage der japanischen Regierung zeigt, dass angesichts der hohen Staatsverschuldung Einsparungen bei Programmen für Gleichstellung, Umweltpolitik und Unterstützung für Ausländer gefordert werden....
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Japan kündigt weitere Freigabe seiner Ölreserven an
Die japanische Regierung hat beschlossen, weitere staatliche Ölreserven im Umfang von etwa 20 Tagen des inländischen Verbrauchs freizugeben, um auf anhaltende Unsicherheiten im Nahen...
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LDP sieht eine Verfassungsänderung als notwendig für die Sicherheit Japans an
Die japanische Regierungspartei LDP hat ein neues politisches Grundsatzpapier veröffentlicht, in dem sie eine Verfassungsänderung als notwendig bezeichnet, um auf veränderte internationale Sicherheitslagen zu...
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Debatte um Einspruchsrecht verzögert die Reform des Wiederaufnahmeverfahrens in Japan
Der Gesetzentwurf zur Reform des Wiederaufnahmeverfahrens in japanischen Strafprozessen wird noch einmal überarbeitet, nachdem innerhalb der Regierungspartei Kritik an der geplanten Regelung zur Einspruchsmöglichkeit...
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Japan verabschiedet größten Staatshaushalt seiner Geschichte
Die japanische Regierung hat den Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 122,3 Billionen Yen (ca. 709 Milliarden Euro) verabschiedet, womit der höchste...
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Japans Premierministerin kritisiert Medienberichte über ihre Parlamentsarbeit scharf
Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat Medienberichte über eine drohende Versorgungsknappheit beim Erdölprodukt Naphtha sowie über eine angebliche Verweigerung ihrer Teilnahme an Parlamentsdebatten öffentlich zurückgewiesen...
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Japans Parteien diskutieren über eine Regulierung der sozialen Medien bei Wahlkämpfen
Japans Regierung und Opposition prüfen eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Falschinformationen und Diffamierung in sozialen Netzwerken während Wahlkämpfen, da die bestehende Rechtslage kaum spezifische...
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Japan plant strengere Sprachregeln für ausländische Fachkräfte
Die japanische Regierung plant, die Anforderungen für den Aufenthaltsstatus „Technik, Humanwissenschaften, internationale Dienstleistungen“ zu verschärfen, indem für Tätigkeiten, bei denen im Arbeitsalltag Japanisch verwendet...
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Japan will eine Wirtschaftsdelegation nach Russland entsenden
Die japanische Regierung plant die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Russland, um eine mögliche Wiederaufnahme von Geschäftsaktivitäten japanischer Unternehmen nach einem Ende des Ukraine-Kriegs vorzubereiten,...
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Japans Premierministerin schließt Maßnahmen zum Energiesparen nicht aus
Die japanische Regierung schließt Maßnahmen zum Energiesparen nicht aus, nachdem steigende Energiepreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten die Kosten für Haushalte und...
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Verkürzte Haushaltsdebatte in Japans Parlament sorgt für Kritik
Die japanische Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi treibt den Staatshaushalt für das neue Fiskaljahr im Unterhaus mit verkürzten Verfahren voran, wobei die Regierungsmehrheit Abläufe...
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Politiker in Japan sprechen sich für eine Begrenzung des Benzinverbrauchs aus
Mehrere Politiker in Japan haben sich angesichts der Lage im Nahen Osten dafür ausgesprochen, den Benzinverbrauch zu senken und die Bevölkerung auf eine geringere...
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Debatte über Militäreinsatz im Nahen Osten kostet Japans Regierung Zustimmung
Eine landesweite Umfrage zeigt, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi leicht gesunken ist, da eine Mehrheit der Bevölkerung militärische...
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Japan plant neue Maßnahmen gegen die landesweit 9 Millionen leerstehenden Häuser
Japans Regierung will mit einem neuen Gesetzespaket zur Dezentralisierung die Verwaltung entlasten und die Nutzung leerstehender Häuser ausweiten, indem künftig auch Handelskammern in die...
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