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Japan ändert nach 79 Jahren den englischen Namen seines Oberhauses
Japan ändert die englische Bezeichnung seines parlamentarischen Oberhauses ab Oktober in „Senate“ und ersetzt damit den seit 1947 verwendeten Namen „House of Councillors“. Der...
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Japans Premierministerin hat immer größere Probleme, die Regierungskoalition zusammenzuhalten
Der Streit zwischen der Liberaldemokratischen Partei von Premierministerin Sanae Takaichi und ihrem Koalitionspartner Nippon Ishin no Kai hat das Parlament gezwungen, seine laufende Sitzungsperiode...
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Japan setzt in den ersten Leitlinien unter Premierministerin Takaichi auf hohe Investitionen
Japans Regierung hat die ersten Leitlinien für die Wirtschafts- und Finanzpolitik unter Premierministerin Sanae Takaichi beschlossen und damit einen neuen Kurs für den Staatshaushalt...
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Japan bereitet medizinisches Personal auf den Kriegsfall vor
Da es Japan im Fall eines bewaffneten Angriffs für die Evakuierung von Patienten aus medizinischen Einrichtungen an Hilfskräften und einer Einsatzleitung fehlt, plant das...
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Japans Verteidigungsminister fordert Debatte ohne Tabus über Atomwaffen
Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi fordert angesichts der atomaren Aufrüstung Frankreichs und einer Gesetzesänderung in Finnland eine offene Debatte über Japans Atompolitik. Damit greift ein...
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Opposition liefert sich Schlagabtausch mit Japans Premierministerin
Die oppositionelle Oberhausabgeordnete Renho hat sich mit Japans Premierministerin Sanae Takaichi am 17. Juli im Haushaltsausschuss einen Schlagabtausch geliefert, da die Premierministerin nach Berechnungen...
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Japan führt Haftstrafen für die Beschädigung der Nationalflagge ein
Japans Parlament hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestrafung der Beschädigung der Nationalflagge verabschiedet, das öffentliche Zerstörungen und Beschmutzungen mit einer Haftstrafe belegt....
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Japan beschließt Reform des Kaiserhausgesetzes – Frauen bleiben ausgeschlossen
Japans Parlament hat das Gesetz über den Kaiserlichen Haushalt verabschiedet, um so die japanische Monarchie zu erhalten. Die Reform erlaubt der Kaiserfamilie, Männer aus...
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Zustimmung für Japans Regierung fällt auf neuen Tiefstand
Die Zustimmung zur Regierung von Japans Premierministerin Sanae Takaichi ist in der Juli-Umfrage der Nachrichtenagentur Jiji Press um 5,3 Punkte auf 49,0 Prozent gefallen...
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Japans geplantes Gesetz gegen die Beschädigung der Nationalflagge wird von Juristen scharf kritisiert
Der Gesetzentwurf zur Bestrafung der Beschädigung der japanischen Nationalflagge stößt weiterhin auf große Kritik in Japan. Bei einer Befragung im Oberhaus haben zwei Rechtswissenschaftler...
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Japan will Reisverbrauch mit Süßigkeiten aus Reismehl erhöhen
Japans Landwirtschaftsministerium will den sinkenden Reisverbrauch mit mehr Süßwaren und anderen Lebensmitteln aus Reismehl ausgleichen und die Nachfrage bis 2030 auf 130.000 Tonnen erhöhen.Nach...
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Japans Opposition stoppt geplante Verkleinerung des Unterhauses
Japans Opposition hat Premierministerin Sanae Takaichi mit einem gemeinsamen Parlamentsboykott dazu gebracht, ihren Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Unterhauses erst einmal zurückzustellen. Die Regierung wollte...
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Japans größter Pensionsfonds widersetzt sich politischem Druck
Japans Finanzministerin Satsuki Katayama hat öffentliche Pensionsfonds zu höheren Investitionen in japanische Aktien und Anleihen aufgefordert, doch der staatliche Government Pension Investment Fund dürfte...
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Reform des japanischen Kaiserhauses spaltet Opposition und Regierungspartei
Das japanische Unterhaus hat am 10. Juli die Änderung des Gesetzes über das Kaiserhaus verabschiedet, die den Fortbestand der schrumpfenden Kaiserfamilie sichern soll, innerhalb...
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Japans DOGE-Reform scheitert am Widerstand der Ministerien
Japans Regierung will mit einer als japanische Version von „DOGE“ bezeichneten Reform unnötige Steuervergünstigungen und Subventionen abschaffen, doch die zuständigen Ministerien wollen von rund...
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