Kyodo: Angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen fordert der Parteichef der japanischen Regierungspartei eine Debatte über einen Lockdown im Parlament, da die aktuellen Maßnahmen immer weiter an Akzeptanz verlieren.
„Wir müssen Vorbereitungen treffen. Es ist nicht so, dass wir dies sofort im Parlament diskutieren werden, aber wir müssen die Gesetzesänderungen vom Standpunkt der Bevölkerung aus betrachten“, so Hakubun Shimomura gegenüber japanischen Medien.
Gouverneursvereinigung fordert Lockdown
Seine Äußerungen kommen einen Tag, nach dem die nationale Gouverneursvereinigung beschlossen hatte, die japanische Regierung zu bitten, Möglichkeiten zu strengeren Corona-Maßnahmen zu prüfen, darunter auch die Verhängung eines Lockdowns.
Premierminister Yoshihide Suga ist allerdings zögerlich, Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschen direkt betreffen. Suga ist der Meinung, dass eine harte Abriegelung, so wie sie in anderen Ländern bereits vorgekommen ist, für Japan ungeeignet wäre.
Gesetz lässt keinen Lockdown zu
Kabinettschef Katsunobu Kato sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass Japan im Rahmen des derzeitigen Systems keine Abriegelung verhängen könne, da dies eine erhebliche Einschränkung der individuellen Rechte bedeuten würde.
Ein japanisches Gesetz, das Maßnahmen gegen die Pandemie vorsieht, besagt, dass Einschränkungen der individuellen Rechte auf ein Minimum beschränkt werden müssen, da die Verfassung die Achtung der grundlegenden Menschenrechte fordert.
