Die Wahl zum Oberhaus steht kurz bevor. Die letzten Stunden vor Öffnung der Wahllokale nutzten die Parteiführer am Samstag noch einmal für letzte Wahlkampfveranstaltungen.
Dabei standen die zentralen Themen der Wahl im Fokus. Premierminister Abe sprach noch einmal über seine Pläne zur Verfassungsänderung, die immer noch das Hauptziel seiner Partei und des Koalitionspartners ist. Ob die Mehrheit dafür reicht, ist allerdings noch nicht gewiss. Alle Parteien, die die Verfassungsänderung unterstützen, müssten zusammen auf 85 Sitze kommen.
Rentensystem spielt wichtige Rolle bei der Wahl
Aber auch das Rentensystem stellte der Premierminister noch einmal in den Fokus. Es war von vielen Experten als eines der zentralen Themen des Wahlkampfs angesehen worden. Grund dafür war ein Bericht der Regierung, in dem bekannt wurde, dass einem Rentnerpaar, das 95 Jahre alt wird, 20 Millionen Yen (165.287 Euro) fehlen werden. Zudem wird befürchtet, dass auch die Sozialversicherungskosten ansteigen werden. Anders kann das Land nicht gegen die rasante Alterung angehen.
Abe kritisierte in seiner Rede in Akita, dass die Opposition der Regierung vorwerfe, zu wenig für die Rentensicherheit zu tun, selbst aber auch keine Ideen habe. „Der Oppositionsblock äußert nur Bedenken, ohne darzulegen, wie sie die Finanzierung sichern wollen (um das Rentensystem nachhaltig zu gestalten). Wir können die Rentenleistungen erhöhen, wenn wir dafür sorgen können, dass die Wirtschaft wächst.“ Die Opposition kritisierte die Regierung dafür, dass sie den Bericht nicht annehmen wolle.
Regierungskoalition liegt vorn
In fast allen wichtigen Punkten sind die Regierungs- und Oppositionsparteien in diesem Jahr gespalten. Sowohl bei der geplanten Änderung der pazifistischen Verfassung, als auch beim Rentensystem und der Anhebung der Verbrauchersteuer von acht auf zehn Prozent sind sie unterschiedlicher Ansicht.
Die Umfragen sehen die Regierungskoalition bei den Wahlen weiterhin vorn. Die Oppositionsparteien hatten versucht, möglichst viele Stimmen zu holen und Einheit zu suggerieren, indem sie in allen Wahlbezirken einen gemeinsamen Kandidaten aufstellten. Sie hoffen, so auf den letzten Metern noch Stimmen zu bekommen. Kurz vor der Wahl waren noch viele Wähler unentschlossen. „Ein weiterer Schritt wird uns dem Ziel näher bringen, die Politik (den Schwerpunkt) wieder auf unsere Existenzgrundlage zu bringen“, sagte Yukio Edano, Führer der wichtigsten oppositionellen Verfassungsdemokratischen Partei Japans, in einer Rede in Tokyo.
Letzte Reden zur Wahl folgten Samstagnachmittag
Die letzten Reden vor der Wahl standen am Samstagnachmittag auf dem Programm. Premierminister Abe wählte dafür den Tokyoter Stadtteil Akihabara, der als Zentrum der Subkultur bekannt ist. Dort hatte er auch vor den letzten Wahlen seine letzte Wahlkampfrede gehalten.
Quelle: kyodo



