Die Einführung eines lokalen Wahlrechts für ausländische Personen, die schon seit längerer Zeit in Japan leben, ist nach wie vor umstritten. Vor diesem Hintergrund reichte nun auch eine lokale Interessengemeinschaft eine Petition beim Ministerium für Inneres und Kommunikation ein. Sie fordert, dass auch langfristig in Japan ansässige Personen ausländischer Herkunft das lokale Wahlrecht zugesprochen wird.
Die Petition enthielt 18.741 Unterschriften und wurde am 15. Februar von der Gruppe offiziell beim dafür zuständigen Ministerium eingereicht.
Gruppe spricht sich klar für den Zuspruch des Wahlrechts aus
Die Gruppe verwies konkret auf die Tatsache, dass „langfristig ansässige Ausländer ihre Steuerpflichten und andere Pflichten erfüllen, aber kein lokales Stimmrecht haben und daher nicht die Möglichkeit haben, ihr Leben zu verbessern“.
Die Interessengemeinschaft begann bereits 2021 online mit dem Sammeln von Unterschriften. Laut ihren Angaben leben aktuell etwa 1,5 Millionen Menschen in Japan, die entweder unter dem Status eines „besonderen ständigen Wohnsitzes“ oder dem eines „ständigen Wohnsitzes“ geführt werden, was normalerweise bedeutet, dass sie sich seit zehn Jahren oder länger in Japan aufhalten.
Der erstere Status beschreibt die Lange vieler „Zainichi“-koreanischer Einwohnenden Japans.
Gewährung des Stimmrechts wäre nicht verfassungswidrig
Die Gruppe kommentierte außerdem: „In der japanischen Gesellschaft, die eine sinkende Geburtenrate hat, werden die Jobs, die Japaner nicht mehr ausüben, von Ausländern übernommen. Wir möchten, dass ihnen Rechte gegeben werden, die ihren Rollen entsprechen.“
Bereits 1995 stellte der Oberste Gerichtshof im Rahmen eines entsprechenden Urteils fest, dass die Gewährung von lokalen Stimmrechten auch gegenüber Einwohnenden ausländischer Herkunft „nach der Verfassung nicht verboten“ ist.
Das lokale Wahlrecht bleibt ein Diskussionsthema
Kunio Arakaki, ein Mitglied des Repräsentantenhaus der Sozialdemokratischen Partei (SDP), und Tetsumi Takara, welcher zum Repräsentantenhaus der Fraktion Okinawa no Kaze gehört, waren ebenfalls bei der Einreichung der Petition anwesenden.
Ein Beamter des Kommunikationsministeriums kommentierte: „Die Notwendigkeit des Multikulturalismus sollte nicht abgetan werden, aber die Gewährung lokaler Stimmrechte ist ein Thema, das im Landtag diskutiert werden sollte.“
Innerhalb des Landes steht man der Gewährung des Wahlrechts mal mehr, mal weniger skeptisch gegenüber.
Yuriko Koike, die Gouverneurin von Tokyo und Gründerin der Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung), hat sich bereits mehrfach gegen das lokale Wahlrecht für ausländische Personen ausgesprochen.
Auch die Stadt Musashino, die dem Wahlrecht lange skeptisch gegenübergestanden hatte, hat inzwischen offiziell gegen die Gewährung eines solchen gestimmt.
