Die Pläne des japanischen Premierministers Fumio Kishida, für eine wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen, brechen mit einigen Traditionen. Kishida will erreichen, dass die Versorgung mit wichtigen Komponenten gesichert ist und dafür die Produktionen nach Japan verlagern.
Allerdings steht Kishida vor einem Problem, denn um ein Gesetz zu verabschieden, muss er das traditionelle Denken vieler Politiker ändern.
Umfassende Pläne des Premierministers
Der japanischen Premierminister hofft, bereits Anfang des nächsten Jahres Gesetzesentwürfe vorlegen zu können, wenn die ordentliche Landtagssitzung stattfindet.
Dabei wird sich auf vier Hauptbereiche konzentriert: die Lieferkette, wichtige Infrastrukturen, technologische Grundlagen und die Geheimhaltung von Patenten für sensible technologische Bereiche.
Außerdem soll es ein Subventionsprogramm zur Stärkung der in Japan angesiedelten Produktion bestimmter Produkte beinhalten, um die Versorgung mit wichtigen Materialien sicherzustellen.
Einer der wichtigsten Schritte, um das Ziel der wirtschaftlichen Sicherheit zu erreichen, besteht darin, Produkte aus Ländern, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit gelten, vorsichtig behandelt werden. Dies würde direkt auf China abzielen.
Die Bestimmung über Patentanmeldungen soll verhindern, dass sensible Informationen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten, nach außen dringen.
Solche Informationen werden nach der Einreichung einer Patentanmeldung nicht mehr weitergegeben.
Bedenken von vielen Seiten
Für viele Politiker in Japan ist das Konzept der wirtschaftlichen Sicherheit auf globaler Ebene allerdings eine eher neue Idee.
Nach den Grundsätzen der freien Wirtschaft ist es beispielsweise höchst ungewöhnlich, dass die Regierung bestimmte Materialien als wichtig einstuft und deren Herstellung mit Subventionen fördert.
Auch sensible Informationen in Patentanmeldungen unter Verschluss zu halten, widerspricht der traditionellen Praxis.
Aus der Wirtschaft wurden bereits Bedenken geäußert, insbesondere in Hinblick auf China, einer der wichtigsten Handelspartner Japans. Viele sehen in den Plänen eine Abkopplung der Wirtschaft von China, was Folgen haben wird.
Im Jahr 2020 machten Exporte nach China etwa 25 Prozent der Gesamtexporte aus.
Zwar wollen mehr als 40 Prozent der japanischen Technologieunternehmen ihre Abhängigkeit von China lösen, allerdings will niemand das Land als Handelspartner verlieren.
