Japans Premierminister Fumio Kishida sprach in seiner Neujahrsansprache von „beispiellosen Maßnahmen“ zur Erhöhung der Geburtenrate. Er versprach, bis Juni einen genauen Plan vorzulegen, der auch eine Verdopplung des Budgets für die Kinderpolitik seiner Regierung vorsieht.
Dieses Versprechen führt nun dazu, dass viele Menschen befürchten, dass dies unweigerlich zu einer Erhöhung der Verbrauchssteuer führen wird, auch innerhalb der LDP.
Debatte über Steuererhöhungen wird kommen
Eine Erhöhung der Verbrauchssteuer, auch wenn es um den Kampf gegen die niedrige Geburtenrate in Japan geht, würde den Premierminister allerdings noch mehr unter Druck setzten. Kishida hatte erst im Dezember von Steuererhöhungen gesprochen, um so die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
„Um umfassende Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang zu ergreifen, müssen wir uns in Zukunft um stabile finanzielle Ressourcen bemühen“, so LDP-Generalsekretär Akira Amari. „In Zukunft wird es sicherlich eine Debatte über eine Verbrauchssteuer geben.“
Unter Verweis auf die hohen Steuersätze in Europa und den USA betonte Amari, dass eine Anhebung des Verbrauchssteuersatzes, der derzeit bei 10 Prozent liegt, angemessen wäre.
Bereits 2012 beschloss die japanische Regierung, die Verbrauchssteuer zu erhöhen, um die Finanzierung der Sozialversicherung, medizinische Versorgung, Pflege und Kinderbetreuung sicherzustellen.
Im vergangenen Jahr hatte der japanische Premierminister mehrfach betont, die Ausgaben für alles, was mit Kindern im Land zu tun hat, zu verdoppelt. Im April wird zudem eine neue Behörde eingerichtet, die sich speziell mit Problemen von Familien beschäftigen soll.
Die finanziellen Mittel der neuen Behörde werden im ersten Fiskaljahr auf 4,81 Billionen Yen (ca. 34 Milliarden Euro) festgelegt. Schätzungen gehen allerdings davon aus, dass die Behörde Mittel in Höhe von etwa 2 Prozent der Verbrauchsteuereinnahmen benötigen wird.
Kampf gegen die sinkende Geburtenrate wird nur mit einer Steuererhöhung finanzierbar
Innerhalb der japanischen Regierung herrscht daher die Meinung vor, dass man keine Wahl haben wird, als die Verbrauchssteuer zu erhöhen, um so die sinkende Geburtenrate bekämpfen zu können.
Trotzdem versucht die japanische Regierung zu beschwichtigen. Finanzminister Shunichi Suzuki sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz: „Wir denken zu diesem Zeitpunkt nicht speziell über die Zukunft der Verbrauchssteuer nach.“
Während der Wahl zum neuen LDP-Vorsitz hatte Kishida zudem versprochen, den derzeitigen Verbrauchssteuersatz für etwa 10 Jahre beizubehalten.
Nur gibt es eigentlich keine andere Möglichkeit, wie der Kampf gegen die sinkende Geburtenrate finanziert werden soll.
Zudem hatte Japans Premierminister den Weg für Steuererhöhungen erst im vergangenen Monat geebnet und das gegen die Widerstände des konservativen Flügels in seiner Partei.
Für Kishida könnte dies Auswirkungen auf die nächsten LDP-Präsidentschaftswahlen haben, die für September nächsten Jahres angesetzt sind, sowie auf die für den Sommer 2025 angesetzten Wahlen zum Unterhaus. Die Amtszeit der Abgeordneten des Unterhauses läuft ebenfalls im Oktober 2025 ab, allerdings könnte Kishida vor diesem Datum eine vorgezogene Wahl ansetzen.
