Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat am 81. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima ein ausdrückliches Versprechen vermieden, die drei nichtnuklearen Prinzipien unverändert beizubehalten. Ihre Regierung erwägt eine Überprüfung der bisherigen Atompolitik, obwohl Überlebende des Atombombenabwurfs und mehrere Oppositionsparteien eine klare Zusage zum Erhalt der Grundsätze verlangen.
Takaichi nahm am 6. August zum ersten Mal als Premierministerin an der Gedenkzeremonie in Hiroshima teil. In ihrer Rede kündigte sie „realistische und praktische“ Schritte für eine Welt ohne Atomwaffen an. Den dauerhaften Erhalt der drei Prinzipien erwähnte sie nicht.
Sicherheitsstrategie soll bis Jahresende überarbeitet werden
Die drei nichtnuklearen Prinzipien legen fest, dass Japan keine Atomwaffen besitzt, herstellt oder auf sein Staatsgebiet bringen lässt. Premierminister Eisaku Sato formulierte sie 1967, das Parlament bestätigte sie 1971 in einer Resolution. Sie sind kein Gesetz und können daher durch eine politische Entscheidung der Regierung verändert werden.
Die geltende Nationale Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2022 hält ausdrücklich an den drei Prinzipien fest. Takaichis Regierung will dieses Dokument sowie weitere Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis Ende 2026 überarbeiten. Eine abgeschwächte Formulierung wäre ein Kurswechsel gegenüber der geltenden Strategie.
Auf einer Pressekonferenz nach der Gedenkzeremonie erklärte Takaichi, eine Aussage zum endgültigen Wortlaut sei verfrüht, da die Arbeiten an den Dokumenten noch liefen. Japan halte gegenwärtig an den drei nichtnuklearen Prinzipien fest. Sie sagte jedoch nicht zu, die bisherige Formulierung bei der Überarbeitung beizubehalten.
Takaichis Vorgänger Shigeru Ishiba und Fumio Kishida hatten bei den jährlichen Gedenkzeremonien in Hiroshima und Nagasaki ausdrücklich erklärt, dass Japan die Prinzipien erhalten werde. Auch Takaichis politischer Mentor Shinzo Abe ließ sie 2015 in seiner Hiroshima-Rede unerwähnt. Es war das einzige Mal in seiner zweiten Amtszeit von Dezember 2012 bis September 2020, dass er bei dieser Zeremonie nicht auf die Grundsätze einging.
Stationierung amerikanischer Atomwaffen umstritten
Die politische Debatte betrifft in erster Linie den Grundsatz, keine Atomwaffen nach Japan bringen zu lassen. Takaichi schrieb bereits 2024, dieser Teil könne in einer schweren Krise die nukleare Abschreckung durch die USA behindern. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi verlangte ebenfalls eine offene Debatte über die bisherige Atompolitik.
Vertreter der Regierung und der Regierungsparteien diskutieren zudem über eine nukleare Teilhabe mit den USA. Als mögliches Vorbild dient das NATO-Modell, bei dem amerikanische Atomwaffen in europäischen Mitgliedstaaten stationiert sind und unter der Kontrolle der USA stehen. Die beteiligten Staaten stellen unter anderem Flugzeuge, Infrastruktur und ausgebildetes Personal bereit. Eine Übertragung dieses Modells auf Japan würde dem dritten nichtnuklearen Prinzip widersprechen.
Die bisherige Politik enthält bereits eine mögliche Ausnahme für Notfälle. Der damalige Außenminister Katsuya Okada erklärte 2010, eine Regierung könne zeitweilige Hafenaufenthalte amerikanischer Schiffe mit Atomwaffen zulassen, falls Japans Sicherheit anders nicht gewährleistet werden könne. Sie müsste eine solche Entscheidung öffentlich erklären und politisch verantworten. Eine landesweite Umfrage aus dem Juni und Juli 2026 zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung einen Kurswechsel ablehnt. 76 Prozent der Befragten sprachen sich für den Erhalt der drei Prinzipien aus. Eine nukleare Teilhabe mit den USA lehnten 77 Prozent ab.
Opposition verlangt verbindliche Zusage
Junya Ogawa, Vorsitzender der oppositionellen Centrist Reform Alliance, bezeichnete Takaichis Rede als bloße Beschreibung der gegenwärtigen Lage. Ihr habe ein verbindliches Bekenntnis zum Erhalt der drei nichtnuklearen Prinzipien gefehlt. Yuichiro Tamaki, Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei, forderte ebenfalls, dass Japan an den Grundsätzen festhält.
Vor der Pressekonferenz traf sich Takaichi mit Vertretern von Organisationen der Atombombenüberlebenden. Sie kritisierten sowohl eine mögliche Änderung der Prinzipien als auch die Debatte über eine nukleare Teilhabe. Beide Vorhaben widersprächen ihren Forderungen und seien nicht hinnehmbar.
Hiroshimas Bürgermeister Kazumi Matsui wandte sich bei der Gedenkzeremonie gegen die politische Rechtfertigung von Atomwaffen durch Abschreckung. Seine Kritik betrifft damit auch die Grundlage der japanischen Sicherheitspolitik. Japan verzichtet selbst auf Atomwaffen, stützt seinen Schutz vor möglichen Angriffen jedoch auf den amerikanischen Atomschirm.
Japan lehnt Atomwaffenverbotsvertrag ab
Die Organisationen der Überlebenden forderten Takaichi erneut auf, dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Das Abkommen untersagt den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. Es trat 2021 in Kraft und wurde von mehr als 70 Staaten ratifiziert oder angenommen. Japan gehört dem Vertrag nicht an und nahm im März 2025 auch nicht als Beobachter an der Konferenz der Vertragsstaaten teil. Die Regierung begründete ihre Haltung mit der Abhängigkeit von der nuklearen Abschreckung der USA. Der Konflikt verschärfte sich, nachdem die japanische Überlebendenorganisation Nihon Hidankyo 2024 für ihren Einsatz gegen Atomwaffen den Friedensnobelpreis erhalten hatte.
Statt des Verbotsvertrags unterstützt Tokyo den Atomwaffensperrvertrag, dem auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats als anerkannte Atommächte angehören. Dessen Überprüfungskonferenz endete im Mai 2026 jedoch ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Takaichis ausweichende Aussagen in Hiroshima lassen nun offen, ob Japan bei der Überarbeitung seiner Sicherheitsstrategie auch die bisherige Grenze für amerikanische Atomwaffen verändern will.



