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Kritik an der Regierungspolitik

Proteste in Tokyo fordern Rücktritt von Premierminister Ishiba

Vor dem Amtssitz des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba haben rund 4.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten geschlossen den Rücktritt des japanischen Regierungschefs und kritisierten seine Politik, unter anderem seine ablehnende Haltung zu Steuererleichterungen sowie finanzielle Zusagen an andere Staaten.

Nach Angaben der Organisatoren reichte die Schlange der Teilnehmer bis zu 800 Meter weit. Ishiba selbst war während des Protests Ende August nicht anwesend, da er sich zu einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus befand und erst kurz vor Ende zurückkehrte.

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Kritik an der Politik des Premierministers

Die Redebeiträge richteten sich gegen verschiedene Entscheidungen des Premierministers. Kritiker warfen ihm vor, trotz schwerer Verluste seiner Liberaldemokratischen Partei bei der Oberhauswahl nicht zurückzutreten. Ein Schüler aus Yokohama verwies darauf, dass Ishiba in früheren Jahren selbst Rücktritte gefordert habe, wenn Wahlniederlagen eingetreten seien.

Redaktionstipp:  Zustimmung für Japans Premierminister erholt sich nach der Wahlschlappe der LDP

Eine Frau aus Setagaya erklärte, Ishiba ändere seine Positionen häufig, was Vertrauen zerstöre. Andere verwiesen auf die Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten und die ablehnende Haltung der Regierung zu Steuerentlastungen.

Premierminister erhält unerwartete Unterstützung

Parallel zu den Protesten wächst in sozialen Netzwerken auch Unterstützung für den japanischen Premierminister. Unter dem Hashtag #石破やめるな (#IshibaDontQuit) sprechen sich Nutzer dafür aus, dass er im Amt bleibt. Auch einige Oppositionspolitiker haben sich dieser Linie angeschlossen, da sie mögliche Nachfolger wie Sanae Takaichi für zu rechtsgerichtet halten.

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Umfragen unterstreichen diese widersprüchliche Stimmungslage. Laut einer Erhebung von Kyodo befürworteten Ende Juli 45,8 Prozent der Befragten, dass Ishiba im Amt bleibt, während die Zustimmung zur Regierung insgesamt auf 22,9 Prozent sank.

Weitere Aktionen in Planung

Die Demonstration wurde von einer Gruppe um den Aktivisten Taro Shinonome organisiert. Er erklärte, die Proteste spiegelten die wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik wider, die sich zu stark an internationalen Interessen orientiere. Trotz der lautstarken Forderungen verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle. Die japanische Polizei bestätigte einen geordneten Ablauf.

Organisatoren kündigten an, weitere Aktionen zu planen, sollte der Premierminister nicht auf die Rücktrittsforderungen reagieren. Damit zeichnet sich eine anhaltende Auseinandersetzung um die politische Zukunft Ishibas ab, die sowohl auf der Straße als auch im Netz ausgetragen wird.

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