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Reform würde zu Steuerhöhungen führen

Reform des Rentensystems wird wichtiges Wahlkampfthema in Japan

Die Reform des Rentensystems in Japan wird zu einem wichtigen Wahlkampfthema bei den Wahlen zum neuen Vorsitz der LDP, nachdem Taro Kono einen Reformvorschlag eingebracht hat.

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Kono forderte die Einführung eines garantierten Mindestanteils an der staatlichen Rente, der vollständig aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert wird. Experten befürchten allerdings, dass dieser Vorschlag zu erheblichen Steuererhöhungen führen wird.

Reform des Rentensystems wird kritisch gesehen

Die anderen drei Kandidaten zeigen sich einer Reform des Rentensystems allerdings skeptisch.

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Japans derzeitiges  Rentensystem besteht aus zwei Programmen, dem „kokumin nenkin“-Programm, das hauptsächlich für Selbstständige gilt, und dem „kosei nenkin“-Programm, das hauptsächlich für Angestellte gilt. Das „kokumin nenkin“-Programm wird zur Hälfte aus Steuermitteln und zur anderen Hälfte aus Beiträgen finanziert.

Nach dem derzeitigen System wird die Höhe der Renten, die einkommensschwache Personen, die von der Beitragszahlung befreit sind, in Zukunft erhalten können, gekürzt.

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„Ein stabiles Rentensystem ist sinnlos, wenn die Menschen nicht genug Rente zum Leben bekommen“, so Kono und schlug die Einführung eines Systems vor, das unabhängig von der Höhe der geleisteten Beiträge eine Mindestrente garantiert.

Allerdings erklärte Kono nicht, wie er die finanziellen Mittel für so ein System bereitstellen will und inwieweit dies zu einer Steuererhöhung in Japan führen könnte.

Die Reform des Rentensystems gehörte immer wieder zu einem Wahlkampfversprechen der LDP, das allerdings nie eingelöst wurde, da die Partei die finanziellen Mittel nicht beschaffen konnte.

Die anderen drei Kandidaten stellten die Durchführbarkeit von Konos Plan infrage.

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Sanae Takaichi warnte: „Die Steuer wird in erheblichem Maße erhöht werden müssen.“

Kishida will das „kosei nekin“-Programm ausweiten

Fumiko Kishida sagte, er wolle das „kosei nenkin“-Programm ausweiten und mehr Menschen dazu ermutigen, daran teilzunehmen. Damit deutete Kishida an, dass er die derzeitige Politik der Erhöhung der „kosei nenkin“-Mitgliedschaft beibehalten will.

In Bezug auf die Unterstützung von Familien, die Kinder aufziehen, sagte Noda, sie wolle bei der ordentlichen Parlamentssitzung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Schaffung einer Kinderbehörde vorsieht, die für Kinder- und Familienfragen zuständig sein soll.

„Eine Maßnahme, die der scheidende LDP-Vorsitzende und Ministerpräsident Yoshihide Suga bereits in Gang gebracht hat. „Der Staat sollte vorher in Kinder investieren, um das Problem der sinkenden Geburtenrate und der alternden Bevölkerung zu lösen“, sagte Noda und schlug die Ausgabe von speziellen Staatsanleihen vor, um die notwendigen Mittel zu beschaffen.

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