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HomeNachrichten aus JapanPolitikRegierungsparteien in Japan fordern längere Offenlegungsfrist für Vorstrafen

Verlängerung der Aufzeichnung von Strafen

Regierungsparteien in Japan fordern längere Offenlegungsfrist für Vorstrafen

Die japanische Regierung plant, Arbeitgebern zu erlauben, Bewerber auf Vorstrafen zu überprüfen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, wenn es sich um Stellen handelt, bei denen mit Kindern gearbeitet wird. Das Ziel ist es, Sexualstraftäter zu identifizieren und sie von Arbeitsplätzen mit Kindern auszuschließen.

Bei der nächsten ordentlichen Landtagssitzung im nächsten Jahr soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Es gibt jedoch Bedenken, dass eine Offenlegungsfrist von mehr als 10 Jahren mit dem Strafrecht kollidieren könnte, wenn es darum geht, denjenigen, die für ihre Schuld gesühnt haben, eine Chance auf Rehabilitation zu geben. Zudem argumentieren Kritiker, dass mit dem System das Recht auf Privatsphäre und die Freiheit der Berufswahl, das beides durch die Verfassung geschützt ist, verletzt wird.

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Alle Vorstrafen sollen in einem neuen System registriert werden

Ein Expertengremium der Behörde für Kinder und Familien hat im September einen Bericht veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, dass alle Vorstrafen in einem System registriert werden sollten, das System ähnelt Disclosure and Barring Service der britischen Regierung.

Redaktionstipp:  Datenbank soll in Japan Sexualstraftäter davor abhalten als Babysitter zu arbeiten

In Japan wird die Zulassung von Lehrkräften und Kinderbetreuern und Kinderbetreuerinnen im Moment von verschiedenen Stellen kontrolliert. Dies macht es schwierig zu verhindern, dass eine Person, die wegen Sexualverbrechen verurteilt wurde, an einer Schule oder in einem Kindergarten eingestellt wird.

Im Bericht wird auch betont, dass es eine zeitliche Begrenzung geben sollte, wie weit zurückliegende Aufzeichnungen über Sexualstraftaten im System verfügbar sein können, um die Berufsfreiheit eines früheren Straftäters zu berücksichtigen und seine Rehabilitation zu erleichtern.

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Ursprünglich hatte die japanische Regierung eine zehnjährige Offenlegungsfrist für das neue System in Erwägung gezogen, in Übereinstimmung mit dem Strafrecht, das vorsieht, dass ein Urteil 10 Jahre nach der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder schwereren Strafe nicht mehr im Vorstrafenregister aufgeführt wird.

Debatte um Geltungsbereich verzögert die Einführung

Einige Regierungsparteien argumentierten jedoch, dass die Frist zum Schutz der Kinder verlängert werden sollte, da die Rückfallquote bei Sexualstraftätern hoch sei.

Aufgrund dieser Debatte und der Kritik, dass auch andere Berufe als Kindertagesstätten und Schulen in den Geltungsbereich des Systems einbezogen werden sollten, hat die Regierung beschlossen, den Gesetzentwurf in der laufenden Parlamentssitzung nicht mehr einzubringen.

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