Laut einer Online-Umfrage der japanischen Regierung zeigt, dass angesichts der hohen Staatsverschuldung Einsparungen bei Programmen für Gleichstellung, Umweltpolitik und Unterstützung für Ausländer gefordert werden. Die Ergebnisse sollen in die Haushalts- und Steuerplanung für das Fiskaljahr 2027 einfließen.
Die Umfrage wurde von einer im Dezember eingesetzten Arbeitsgruppe durchgeführt, die Vorschläge zur Ausgabenkürzung sammelt. Bis zum 26. Februar gingen mehr als 37.000 Antworten ein, wobei Mehrfachteilnahmen möglich waren.
Kritik an Ausgaben für Gleichstellung und Sozialprogramme
Rund 13 Prozent der eingegangenen Antworten richteten sich gegen Programme des japanischen Kabinettsamts, darunter Maßnahmen zur Gleichstellung und Jugendförderung. Ein Teil der Befragten kritisierte mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Mitteln für Gleichstellungsprogramme und forderte eine deutliche Kürzung. Andere stellten staatliche Zuschüsse für Frauen in schwierigen Lebenslagen infrage.
Japan liegt im Global Gender Gap Report des World Economic Forum bei der Gleichstellung weit hinter anderen Industrienationen zurück.
Visa-Programme könnten Druck auf die Löhne ausüben
Etwa 5 Prozent der Antworten beschäftigten sich mit Themen rund um Ausländer und Außenpolitik. Einige Teilnehmer äußerten die Befürchtung, dass Visa-Programme für sogenannte spezifizierte Fachkräfte Druck auf Löhne und Beschäftigung im Inland ausüben könnten. Andere stellten staatliche Unterstützungsangebote für ausländische Studierende infrage und forderten strengere Regeln beim Zugang zu Sozialleistungen.
Japan nutzt Programme wie das System für spezifizierte Fachkräfte, um Arbeitskräfte in Branchen mit Personalmangel zu gewinnen. Dazu gehören unter anderem Pflege, Bau und Gastronomie, in denen Unternehmen seit Jahren Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen.
Zweifel an der Wirksamkeit der japanischen Umweltpolitik
Ein weiterer Teil der Rückmeldungen kritisierte die japanische Umweltpolitik. Teilnehmer bemängelten, dass hohe Ausgaben für Innovation bisher nur begrenzte Ergebnisse gebracht hätten. Zudem wurde angeführt, dass Subventionen für Solarenergie vor allem ausländischen Herstellern zugutekämen.
Japan fördert erneuerbare Energien unter anderem über Einspeisevergütungen. Ein großer Teil der installierten Solarmodule stammt aus dem Ausland, insbesondere aus China, was die Kritik an der Verteilung der Fördermittel verstärkt.
Großer Teil des japanischen Haushaltes entfällt auf Sozialausgaben.
Ein großer Teil des japanischen Staatshaushalts entfällt auf Sozialausgaben sowie den Schuldendienst. Die alternde Bevölkerung führt zu steigenden Kosten für Renten und Gesundheitsversorgung, was den Spielraum für andere Ausgaben begrenzt.
Die Ergebnisse der Umfrage decken sich in Teilen mit Entwicklungen in den USA, wo Programme in den Bereichen Diversität, internationale Hilfe und Umweltpolitik reduziert wurden. Gleichzeitig stiegen dort die Staatsausgaben insgesamt weiter an.
Das Parlament verabschiedete in dieser Woche einen Rekordhaushalt von 122 Billionen Yen (ca. 707 Milliarden Euro) für das laufende Fiskaljahr. Die japanische Regierung kündigte an, eine aktive und zugleich verantwortliche Finanzpolitik zu verfolgen, während die Ergebnisse der Umfrage in die weiteren Beratungen einfließen.



