Saitamas Gouverneur Motohiro Ono hat die japanische Regierung offiziell aufgefordert, die Visafreiheit für Kurzaufenthalte türkischer Staatsbürger vorübergehend auszusetzen.
Bei einer Pressekonferenz begründete Ono sein Anliegen mit anhaltenden Herausforderungen in seiner Präfektur, insbesondere im Zusammenhang mit missbräuchlicher Nutzung der Regelung und dem gestiegenen öffentlichen Bedürfnis nach „gefühlter Sicherheit“.
Belastung durch wiederholte Asylanträge türkischer Staatsbürger
Ono erklärte, dass es vermehrt Fälle gebe, in denen türkische Staatsbürger ohne anerkannte Fluchtgründe wiederholt Asylanträge stellten, um ihren Aufenthalt in Japan zu verlängern.
Die daraus entstehenden rechtlichen Grauzonen und die lange Verfahrensdauer führten laut dem Gouverneur dazu, dass Kommunen wie Saitama strukturell belastet würden. Besonders betroffen sei die Stadt Kawaguchi, wo viele türkische Staatsbürger leben, darunter zahlreiche Angehörige der kurdischen Minderheit.
Kawaguchi gilt seit einigen Jahren als Mittelpunkt der kurdischen Zuwanderer in Japan. Viele Familien leben dort bereits seit Jahrzehnten, oft mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Immer wieder kommt es zu Spannungen, sowohl innerhalb der Community als auch im Verhältnis zu den Behörden. Die Präfektur hat in der Vergangenheit zusätzliche Polizeistrukturen eingerichtet, um auf die Lage zu reagieren.
Verweis auf subjektive Sicherheit
Ono betonte, dass sich die Forderung nicht gegen bestimmte Nationalitäten richte, sondern auf die Wahrnehmung der Bevölkerung eingehe. „Auch wenn die Kriminalitätsrate objektiv unverändert bleibt, kann sich das Sicherheitsgefühl dennoch verschlechtern“, sagte er. Ziel der Maßnahme sei es, präventiv gegen das wachsende Unbehagen in Teilen der Bevölkerung vorzugehen.
Bereits seit 2023 ergreife die Präfektur Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage, so der Gouverneur. Doch das subjektive Sicherheitsempfinden habe sich bislang nicht verbessert. Daher sehe er eine stärkere Einbindung des Staates als notwendig an. Die Präfektur selbst könne keine Visaregeln ändern, habe aber einen offiziellen Antrag an das Außenministerium gestellt.
Japan gewährt türkischen Staatsbürgern seit 1986 visafreien Zugang für touristische Aufenthalte bis zu 90 Tagen. Eine Arbeitsaufnahme ist in diesem Zeitraum nicht erlaubt. In der Praxis versuchen jedoch einige Antragsteller, ihren Aufenthalt durch aufeinanderfolgende Asylanträge zu verlängern. Auch andere Präfekturen haben in der Vergangenheit ähnliche Probleme gemeldet, allerdings seltener öffentlich thematisiert.
Migrationspolitische Debatte
Die Forderung aus Saitama reiht sich in eine zunehmend angespannte Diskussion über Asylverfahren, illegale Beschäftigung und Integrationspolitik ein. Japan gilt im internationalen Vergleich als äußerst restriktiv.
Im Jahr 2023 wurden nur rund 250 Asylanträge offiziell anerkannt. Gleichwohl gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sich langfristig im Land aufhalten, ohne einen gesicherten Status zu besitzen. Kritiker werfen den Behörden vor, die Debatte zunehmend migrationskritisch aufzuladen, ohne strukturelle Lösungen anzubieten.
Hassrede gegen Ausländer muss strafrechtlich verfolgt werden
Auf Fragen zu möglichen diskriminierenden Folgen der Forderung reagierte Ono ausweichend. Zwar müssten sich alle Menschen in Japan, unabhängig von Herkunft oder Nationalität, an geltende Regeln halten. Gleichzeitig betonte er, man wolle keine bestimmte Bevölkerungsgruppe pauschal ins Visier nehmen. „Wenn Menschen Regeln nicht einhalten, hat das Folgen – ganz gleich, woher sie kommen“, so Ono. Hassrede gegen Ausländer müsse strafrechtlich verfolgt werden.
Mehrere Experten betonen, dass es neben rechtlichen Maßnahmen auch strukturelle Prävention benötige, etwa durch bessere Integrationsangebote, niedrigschwellige Anlaufstellen für Kommunen und stärkere Moderation öffentlicher Debatten. Ohne solche Maßnahmen drohe sich das Spannungsfeld zwischen lokaler Belastung und übergeordneter Migrationspolitik weiter zu verschärfen.



